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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 852 ZPO – Beschränkt pfändbare Forderungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Pflichtteilsanspruch ist der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.

(2) Das Gleiche gilt für den nach § 528 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Schenker zustehenden Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes sowie für den Anspruch eines Ehegatten oder Lebenspartners auf den Ausgleich des Zugewinns.

Verweise

Vorschriften, die auf § 852 ZPO verweisen

  • § 319 AO – Unpfändbarkeit von Forderungen
  • Anlage MucKostenS – zur Kostensatzung für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München

Rechtsprechung zu § 852 ZPO

80 Entscheidungen zitieren § 852 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.05.2017 – 2 S 894/17 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Auf die Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche im Wege der Verwaltungsvollstreckung ist gemäß § 15 Abs. 1 LVwVG auch § 319 AO anzuwenden, wonach Beschränkungen und Verbote, die nach §§ 850 bis 852 ZPO und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, sinngemäß gelten. (Rn.11) 2. Soweit mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung ein …
  • BGH, Beschl. v. 26.02.2009 – VII ZB 30/08 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183). Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 08.06.2011 – 13 U 108/09 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Beschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) des unterlegenen Auskunftsklägers richtet sich nicht nach dem Auskunftsaufwand des Beklagten, sondern nach dem Wert der verlangten Auskunft und dieser regelmäßig nach einem Bruchteil (etwa ¼) der begehrten Zahlung oder Herausgabe (vgl. BGHZ 128, 89, juris-Tz 14 m.w.N.). 2. Ist mit dem Auskunftsanspruch zugleich der Leistungsanspruch abgewiesen, richtet …
  • BGH, Urt. v. 07.11.2006 – X ZR 184/04 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt nur voraus, dass die Schenkung überhaupt vollzogen ist und dass der Schenker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die in § 528 Abs. 1 BGB genannten Unterhaltspflichten zu erfüllen. Es kommt nicht darauf an, ob der Notbedarf vor oder nach Vollziehung der Schenkung …
  • BGH, Beschl. v. 02.12.2010 – IX ZB 184/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens anerkannt oder rechtshängig gemacht, unterliegt er der Nachtragsverteilung .
  • BFH, Urt. v. 07.12.2016 – II R 21/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nicht an.

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