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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 528 BGB – Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.

(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 528 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 528 BGB

146 Entscheidungen zitieren § 528 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.05.2016 – L 23 SO 109/14 · 23. Senat

    Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers

  • VG Frankfurt, Gerichtsbescheid v. 06.07.2009 – 3 K 661/08.F · 3. Kammer

    Leitsatz: Einzelfall, in dem die Voraussetzungen für eine Rückforderung des Schenkers nach § 528 BGB nicht gegeben waren und sich deshalb die unentgeltliche Vermögensübertragung durch die Auszubildende als rechtsmissbräuchlich darstsllt.
  • BGH, Urt. v. 20.05.2003 – X ZR 246/02 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird einem im Sinne von § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bedürftigen Schenker Sozialhilfe gewährt und der Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten nach § 90 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet, ist für die Einstandspflicht des verschenkten Vermögens die Einkommensund Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt der zur Bewilligung der Hilfe führenden Beantragung von Sozialhilfe maßgeblich …
  • BGH, Urt. v. 05.11.2002 – X ZR 140/01 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anknüpfung an den angemessenen Unterhalt des Schenkers in § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB verweist den Schenker auf einen Unterhalt, der nicht zwingend seinem bisherigen individuellen Lebensstil entsprechen muß, sondern der objektiv seiner Lebensstellung nach der Schenkung angemessen ist.
  • BGH, Urt. v. 25.04.2001 – X ZR 229/99 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe des Geschenks erlischt nicht mit dessen Tod, sofern er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schenker durch die Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen gegeben hat, daß er ohne die Rückforderung des Geschenks nicht in der Lage war, seinen …
  • BGH, Urt. v. 19.12.2000 – X ZR 128/99 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung von 30 Jahren auch dann, wenn er durch wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe - bis zur Erschöpfung des Werts der Schenkung - zu erfüllen ist.

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