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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1615 BGB – Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig sind.

(2) Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1615 BGB verweisen

  • § 528 BGB – Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
  • § 1305 BGB – Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen
  • § 1360a BGB – Umfang der Unterhaltspflicht

Rechtsprechung zu § 1615 BGB

61 Entscheidungen zitieren § 1615 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.08.2020 – 20 UF 84/20 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem Titel auf Zahlung von Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 Abs. l BGB findet im Beschwerdeverfahren nicht statt, wenn zu erwarten ist, dass die Unterhaltsberechtigte in absehbarer Zeit einen höher qualifizierten Beruf mit entsprechenden Erwerbseinkünften wird ergreifen und ausüben können.
  • BGH, Urt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: l Abs. 2, 1610, 1570, 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zur Zeit 770 €) pauschaliert werden darf (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 177, 272, 287 = FamRZ 2008, 1738 …
  • BGH, Urt. v. 21.04.2010 – XII ZR 134/08 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut . 2. Ob das Einkommen des gemäß § 1570 BGB unterhaltsberechtigten Elternteils, das dieser neben der Kindesbetreuung erzielt, nach § 1577 Abs. 2 BGB bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, in welchem …
  • BGH, Urt. v. 16.07.2008 – XII ZR 109/05 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: l Abs. 2, 1610, 1570 a) Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615 l Abs. 2, 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB relevante Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt sich auch dann, wenn er schon vor der Geburt des gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil zusammen gelebt hat, aus den Einkünften, die er ohne die Geburt des Kindes hätte. Auch in einem solchen Fall ist nicht ein …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2016 – L 7 SO 3057/12 · 7. Senat

    Leitsatz: Verpflichteter im Sinne von § 74 SGB XII kann nur sein, wer der Kostenlast (Kosten der Bestattung) nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig trifft. Eine Übernahme der Bestattungskosten aus sittlicher Verpflichtung begründet keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger. (Rn.19)
  • BVerwG, Beschl. v. 14.10.2010 – 7 B 56/10 · 7. Senat

    Heranziehung zu Bestattungskosten

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