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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 529 BGB – Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.

(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

Rechtsprechung zu § 529 BGB

72 Entscheidungen zitieren § 529 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.07.2000 – X ZR 126/98 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Rahmen der Regelung des § 529 Abs. 2 BGB sind zur Bemessung des dem Beschenkten verbleibenden angemessenen ("standesgemäßen") Unterhalts grundsätzlich die jeweils einschlägigen familienrechtlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze heranzuziehen.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.08.2016 – 9 U 118/16 · 9. Zivilsenat

    Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers: Anspruchsüberleitung auf den Sozialhilfeträger; Ausschluss der Notbedarfseinrede

  • BGH, Urt. v. 19.12.2000 – X ZR 146/99 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Für die Berechtigung der Einrede nach § 529 Abs. 2 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, wann und wodurch die eigene Bedürftigkeit des Beschenkten bzw. seines Erben entstanden ist. b) Die Berufung auf die eigene Bedürftigkeit stellt allerdings eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Beschenkte bzw. sein Erbe Kenntnis von dem Notbedarf des Schenkers gehabt und gleichwohl die eigene …
  • BGH, Urt. v. 16.04.2024 – X ZR 14/23 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten gemäß § 529 Abs. 2 BGB kommt der nach § 94 Abs. 1a SGB XII für den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger maßgeblichen Einkommensgrenze von 100.000 Euro pro Jahr keine Bedeutung zu.
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 12.05.2022 – 13 U 3853/21 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Erhebung der Notbedarfseinrede gemäß § 529 Abs. 2 BGB kann wegen Sittenwidrigkeit der Schenkung unzulässig sein, wenn der Schenker und der Beschenkte mit der Schenkung bewusst oder zumindest grob fahrlässig den Bezug von Sozialhilfeleistungen herbeigeführt haben. Dies ist nicht anzunehmen, wenn der Schenker bei der Schenkung einen erheblichen Teil seines Vermögens behalten hat und zwischen …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.03.2017 – L 7 SO 85/14 · 7. Senat

    Leitsatz: Vermögen im Sinne des § 90 Abs 1 SGB XII kann auch ein Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 Abs 1 BGB sein. (Rn.50)

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