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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 527 BGB – Nichtvollziehung der Auflage

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 527 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 527 BGB

13 Entscheidungen zitieren § 527 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 03.02.2010 – XII ZR 189/06 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005, XII ZR 316/02, FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGH, 12. April 1995, XII ZR 58/94, BGHZ 129, 259, 263). Auch auf derartige Schenkungen …
  • BGH, Urt. v. 21.12.2005 – X ZR 108/03 · 10. Zivilsenat

  • BFH, Urt. v. 15.01.2019 – X R 6/17 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Der Begriff der "Spende" erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. Diese Voraussetzung ist noch erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger in einem mit seinem Ehegatten geschlossenen Schenkungsvertrag die Auflage übernimmt, einen Teil des geschenkten …
  • BGH, Urt. v. 08.12.2015 – X ZR 98/13 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Übergeber kann von einem Altenteilsvertrag auch dann zurücktreten, wenn der Vertrag vollzogen worden ist. Ein Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Verletzung der vertraglichen Pflichten des Übernehmers auch in Ansehung des eigenen Verhaltens des Übergebers ein solches Gewicht hat, dass diesem das Festhalten am …
  • BGH, Urt. v. 21.07.2010 – XII ZR 180/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur rechtlichen Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06, FamRZ 2010, 958 f.) .
  • BGH, Versäumnisurt. v. 05.10.2004 – X ZR 25/02 · 10. Zivilsenat

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