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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 907 ZPO – Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht festsetzen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner

  • 1. nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und
  • 2. glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten sechs Monate ganz überwiegend nur die Gutschrift unpfändbarer Beträge zu erwarten ist.

Die Festsetzung ist abzulehnen, wenn ihr überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen.

(2) Auf Antrag jedes Gläubigers ist die Festsetzung der Unpfändbarkeit aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Festsetzung den überwiegenden Belangen des den Antrag stellenden Gläubigers entgegensteht. Der Schuldner hat die Gläubiger auf eine wesentliche Veränderung seiner Vermögensverhältnisse unverzüglich hinzuweisen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 907 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 907 ZPO

5 Entscheidungen zitieren § 907 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 28.05.2025 – 5 CE 25.701 · 5. Senat

    Rechtsschutz gegen eine bestandskräftige Pfändungs- und Überweisungsverfügung wegen Rückforderungen von Leistungen nach dem SGB II

  • BSG, Urt. v. 21.06.2023 – B 7 AS 3/22 R · 7. Senat

    (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der Volljährigkeit - Stichtagsregelung - …

  • FG Hamburg, Urt. v. 01.12.2025 – 5 K 106/25 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Unpfändbarkeit von Sozialleistungen setzt sich nach deren Überweisung nicht an der Gutschrift auf dem Girokonto fort. Dies gilt auch dann, wenn bei der Berechnung der Sozialleistungen die mit dem Kläger in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau und die Kinder berücksichtigt wurden.(Rn.33) 2. Eine Vollstreckung ist grundsätzlich dann nicht unbillig i.S.d. § 258 AO, wenn der …
  • FG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2025 – 4 V 69/25 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Wendet sich der Antragsteller nicht gegen eine Pfändungsverfügung an sich, sondern gegen die Art und Weise der Pfändung mit dem Ziel, dass ihm weitere Teile seines Arbeitseinkommens nach § 850f ZPO belassen werden, ist nicht ein Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO, sondern nach § 114 FGO aus Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft.(Rn.8) 2. Das Gericht prüft von Amts wegen, ob das Hauptzollamt …
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.11.2023 – 4 A 273/21 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erledigt sich bei Zahlung.(Rn.30) 2. Die Pfändung einer Geldforderung in Form einer Kontopfändung ist von einer Pfändung einer sonstigen Geldforderung zu unterscheiden.(Rn.42)

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