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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 840 ZPO – Erklärungspflicht des Drittschuldners

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären:

  • 1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;
  • 2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;
  • 3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei;
  • 4. ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 907 die Unpfändbarkeit des Guthabens festgesetzt worden ist, und
  • 5. ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne des § 850l handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit einer oder mehreren anderen Personen verfügungsbefugt ist.

(2) Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärungen muss zusammen mit dem Pfändungsbeschluss übermittelt werden. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden.

(3) Die Erklärungen des Drittschuldners können innerhalb der in Absatz 1 bestimmten Frist auch gegenüber dem Gerichtsvollzieher abgegeben werden. Werden die Erklärungen bei einer Zustellung des Pfändungsbeschlusses nach § 193 abgegeben, so sind sie in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 840 ZPO verweisen

  • § 846 ZPO – Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
  • Anlage MucKostenS – zur Kostensatzung für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München
  • § 111c StPO – Vollziehung der Beschlagnahme

Rechtsprechung zu § 840 ZPO

88 Entscheidungen zitieren § 840 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 07.07.2015 – 10 AZR 416/14 · 10. Senat

    Leitsatz: Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt, den Gläubiger im Wege des Schadensersatzes nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO so zu stellen, als bestünde die Forderung des Schuldners …
  • BGH, Urt. v. 04.05.2006 – IX ZR 189/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Drittschuldner, der nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Angaben nicht abgibt, hat dem Gläubiger die für ein weiteres Aufforderungsschreiben entstandenen Anwaltskosten nicht zu erstatten.
  • BGH, Beschl. v. 14.01.2010 – VII ZB 79/09 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2005, VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141) . 2. Ein Anspruch des Gläubigers gegen den …
  • VG Düsseldorf, Urt. v. 16.04.2024 – 26 K 9023/22 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Für Klagen des Gläubigers gegen den Drittschuldner ist das Gericht sachlich und örtlich zuständig, bei dem der Schuldner seine Forderung gegen den Drittschuldner nach den gesetzlichen Bestimmungen über Rechtsweg und Zuständigkeit geltend machen müsste. Die Klage auf Zahlung des aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändeten Teils der Dienstbezüge eines Beamten ist somit eine …
  • LAG Köln, Beschl. v. 06.11.2020 – 9 Ta 176/20 · 9. Kammer

    Leitsatz: Stellt der Kläger seine ursprünglich auf Einziehung gepfändeten Arbeitseinkommens gerichtete Drittschuldnerklage auf eine Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung der Erklärungspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO um, bleibt das angerufene Arbeitsgericht für den neuen Klageantrag gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG zuständig. Dies gilt unabhängig davon, ob der Drittschuldner in die Klageänderung eingewilligt hat …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.11.2017 – 17 Ta 1310/17 · 17. Kammer

    Leitsatz: Zur Berücksichtigung der Schadenersatzpflicht § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO.(Rn.3)

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