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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 850k ZPO – Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Eine natürliche Person kann jederzeit von dem Kreditinstitut verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Satz 1 gilt auch, wenn das Zahlungskonto zum Zeitpunkt des Verlangens einen negativen Saldo aufweist. Ein Pfändungsschutzkonto darf jedoch ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden.

(2) Ist Guthaben auf dem Zahlungskonto bereits gepfändet worden, kann der Schuldner die Führung dieses Kontos als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf sein Verlangen folgenden Geschäftstages fordern. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kontoinhaber und dem Kreditinstitut bleibt im Übrigen unberührt.

(3) Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei dem Verlangen nach Absatz 1 hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält.

(4) Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz 3 Satz 1 mehrere Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers an, dass nur das von dem Gläubiger in seinem Antrag bezeichnete Zahlungskonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt. Der Gläubiger hat den Umstand, dass ein Schuldner entgegen Satz 1 mehrere Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten unterhält, durch Vorlage entsprechender Erklärungen der Drittschuldner glaubhaft zu machen. Eine Anhörung des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht unterbleibt. Die Anordnung nach Satz 1 ist allen Drittschuldnern zuzustellen. Mit der Zustellung der Anordnung an diejenigen Kreditinstitute, deren Zahlungskonten nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die Wirkungen dieser Pfändungsschutzkonten.

(5) Der Kontoinhaber kann mit einer Frist von mindestens vier Geschäftstagen zum Monatsende von dem Kreditinstitut verlangen, dass das dort geführte Pfändungsschutzkonto als Zahlungskonto ohne Pfändungsschutz geführt wird. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 850k ZPO verweisen

  • § 788 ZPO – Kosten der Zwangsvollstreckung
  • § 840 ZPO – Erklärungspflicht des Drittschuldners
  • § 850l ZPO – Pfändung des Gemeinschaftskontos
  • § 909 ZPO – Datenweitergabe; Löschungspflicht
  • § 910 ZPO – Verwaltungsvollstreckung
  • § 316 AO – Erklärungspflicht des Drittschuldners
  • § 38 EGZPO – Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
  • § 36 InsO – Unpfändbare Gegenstände
  • § 33 ZKG – Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
  • Anlage 3 ZKG – (zu § 33 Absatz 2) Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags

Rechtsprechung zu § 850k ZPO

137 Entscheidungen zitieren § 850k ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 10.03.2021 – VII ZB 24/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm "Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige" und ergänzendes Landesprogramm "NRW-Soforthilfe 2020") handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. 2. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.08.2018 – 2 S 1254/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Im Falle der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos ist es grundsätzlich Sache des Drittschuldners, den pfändungsfreien Guthabenbetrag des Schuldners zu ermitteln und den darüber hinausgehenden Betrag an den Gläubiger auszukehren. Die Ermittlung des Sockelbetrags (§ 850k Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 850c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a ZPO) und der vom Schuldner nachgewiesenen Aufstockungsbeträge (§ 850k …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.05.2017 – 2 S 894/17 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Auf die Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche im Wege der Verwaltungsvollstreckung ist gemäß § 15 Abs. 1 LVwVG auch § 319 AO anzuwenden, wonach Beschränkungen und Verbote, die nach §§ 850 bis 852 ZPO und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, sinngemäß gelten. (Rn.11) 2. Soweit mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung ein …
  • BFH, Urt. v. 21.11.2023 – VII R 11/20 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) liegt vor, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Konto überwiesene Lohn des Schuldners unterhalb der Pfändungsgrenzen des § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) liegt, denn der Pfändungsschutz reicht nur bis zur Auszahlung des Arbeitseinkommens auf ein Konto. 2. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung …
  • BGH, Beschl. v. 16.08.2023 – VII ZB 64/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erleiden) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung. 2. Die …
  • VG Freiburg, Beschl. v. 09.05.2018 – 6 K 2172/18 · 6. Kammer

    Leitsatz: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsvollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Nichtberücksichtigung von Pfändungsschutzvorschriften in § 54 Abs. 3 und 4 SGB I (juris: SGB 1), §§ 850c, 850k ZPO.(Rn.11)

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