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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 850i ZPO – Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. Der Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen.

(2) Die Vorschriften des § 27 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) bleiben unberührt.

(3) Die Bestimmungen der Versicherungs-, Versorgungs- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften über die Pfändung von Ansprüchen bestimmter Art bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 850i ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 850i ZPO

138 Entscheidungen zitieren § 850i ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 31.03.2022 – 5 Sa 105/21 · 5. Kammer

    Schadensersatz - Aufrechnungsverbot - Widerklage wegen Nichtablieferung von Packmitteln

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.06.2021 – 5 Sa 348/20 · 5. Kammer

    Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung - Beurteilung im Arbeitszeugnis

  • BGH, Beschl. v. 10.10.2019 – V ZB 154/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. 2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur nach Maßgabe von § 149 Abs. 3 ZVG und unter den dort genannten Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 07.06.2012 – L 5 AS 193/12 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Werden Einkünfte des Leistungsberechtigten aus Vermietung und Verpachtung gepfändet, stehen sie ihm nicht als "bereites Mittel" zur Deckung des Lebensunterhaltes zur Verfügung, sodass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig Leistungen nach dem SGB 2 als Zuschuss durch den Grundsicherungsträgers zu erbringen sind. (Rn.13) 2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind im …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.05.2012 – L 5 AS 114/12 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Wenn über das Vermögen des Leistungsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, stehen ihm Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als "bereites Mittel" zur Deckung des Lebensunterhaltes zur Verfügung, sodass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig Leistungen nach dem SGB 2 als Zuschuss durch den Grundsicherungsträgers zu erbringen sind. (Rn.46) 2. Einkünfte aus …
  • BGH, Beschl. v. 12.12.2003 – IXa ZB 165/03 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: Erhält ein Schuldner laufend vom Umsatz abhängige Lizenzgebühren als Entgelt für die Nutzung eines von ihm persönlich entwickelten "Produkts" können diese dem Pfändungsschutz nach § 850 oder § 850i Abs. 1 ZPO jeweils in Verbindung mit § 850c ZPO unterfallen.

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