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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 850h ZPO – Verschleiertes Arbeitseinkommen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Hat sich der Empfänger der vom Schuldner geleisteten Arbeiten oder Dienste verpflichtet, Leistungen an einen Dritten zu bewirken, die nach Lage der Verhältnisse ganz oder teilweise eine Vergütung für die Leistung des Schuldners darstellen, so kann der Anspruch des Drittberechtigten insoweit auf Grund des Schuldtitels gegen den Schuldner gepfändet werden, wie wenn der Anspruch dem Schuldner zustände. Die Pfändung des Vergütungsanspruchs des Schuldners umfasst ohne weiteres den Anspruch des Drittberechtigten. Der Pfändungsbeschluss ist dem Drittberechtigten ebenso wie dem Schuldner zuzustellen.

(2) Leistet der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, unentgeltlich oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung, so gilt im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen eine angemessene Vergütung als geschuldet. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sowie bei der Bemessung der Vergütung ist auf alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung, die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten Rücksicht zu nehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 850h ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 850h ZPO

25 Entscheidungen zitieren § 850h ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.09.2019 – 2 Sa 1289/19 · 2. Kammer

    Verschleiertes Arbeitseinkommen - Unterhaltsansprüche - Tätigkeit des Unterhaltsschuldners bei seinem Vater

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.05.2019 – 7 Sa 178/17 · 7. Kammer

    Drittschuldnerklage - gepfändetes Arbeitseinkommen

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.10.2018 – 2 Sa 426/17 · 2. Kammer

    Pfändung von Arbeitseinkommen - Ehegattenunterhalt - verschleiertes Arbeitseinkommen

  • BGH, Beschl. v. 12.09.2013 – VII ZB 51/12 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h Abs. 2 ZPO vorliegen; es hat - unbeschadet zu beachtender Pfändungsschutzvorschriften - nicht über Bestand und Höhe des fingierten Vergütungsanspruchs zu befinden. Ob und in welcher Höhe dem Gläubiger eine angemessene Vergütung gemäß § 850h Abs. 2 ZPO zusteht, ist gegebenenfalls vom Prozessgericht …
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 06.07.2010 – 5 Sa 218/09 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem die Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seine Arbeitgeberin gepfändet werden sollen, kann an die Drittschuldnerin nicht wirksam durch Aushändigung an den Schuldner (Arbeitnehmer) bewirkt werden. Das folgt aus entsprechender Anwendung von § 185 ZPO (wie BAG 5. Oktober 1980 4 AZR 662/78 BAGE 34, 208 = DB 1981, 536 = NJW 1981 …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.02.2010 – 3 Sa 548/09 · 3. Kammer

    Verschleiertes Arbeitseinkommen - Ehefrau als Drittschuldner

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