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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 850g ZPO – Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers den Pfändungsbeschluss entsprechend zu ändern. Antragsberechtigt ist auch ein Dritter, dem der Schuldner kraft Gesetzes Unterhalt zu gewähren hat. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Änderungsbeschluss zugestellt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 850g ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 850g ZPO

36 Entscheidungen zitieren § 850g ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 15.11.2017 – 19 WF 87/17 · Senat für Familiensachen

    Kindesunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens eines Unterhaltspflichtigen in der Privatinsolvenz bei Erhöhung der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen; Pfändungsfreigrenzen

  • BGH, Beschl. v. 05.11.2004 – IXa ZB 57/04 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Unterhaltsvollstreckung kann der nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens, über dessen Höhe im Beschwerdeverfahren entschieden worden ist, in entsprechender Anwendung des § 850g Satz 1 ZPO neu festgesetzt werden, wenn aufgrund einer erstmaligen höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung teilweise geänderte Maßstäbe für seine Berechnung gelten.
  • BGH, Urt. v. 21.02.2008 – IX ZR 202/06 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Sieht ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan die Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger vor, so ist das Insolvenzgericht zur Entscheidung über Anträge der Beteiligten zuständig, in welchem Umfang Arbeitseinkommen Pfändungsschutz genießt.
  • BGH, Urt. v. 10.06.2021 – IX ZR 6/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung erworben werden. 2. Der Insolvenzverwalter ist am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung zu beteiligen, wenn ein Versorgungsanrecht betroffen ist, welches …
  • BAG, Urt. v. 20.06.2013 – 6 AZR 789/11 · 6. Senat

    Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz

  • BFH, Urt. v. 24.02.2011 – VI R 21/10 · 6. Senat

    Leitsatz: Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit ist .

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