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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 850f ZPO – Änderung des unpfändbaren Betrages

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn

  • 1. der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend § 850c der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist, nicht gedeckt ist,
  • 2. besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder
  • 3. der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern

und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.

(2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.

(3) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 850f ZPO verweisen

  • § 850 ZPO – Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
  • § 906 ZPO – Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht
  • § 21 EGZPO – Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
  • § 36 InsO – Unpfändbare Gegenstände

Rechtsprechung zu § 850f ZPO

229 Entscheidungen zitieren § 850f ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Urt. v. 30.06.2020 – 3 U 1869/19 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal beginnt in Fällen, in denen der Anspruch auf die Manipulation des Motors EA 189 gestützt wird und sich gegen die Herstellerin des Motors richtet, die jedoch nicht zugleich Herstellerin des betroffenen Fahrzeugs ist, nicht kenntnisunabhängig mit Ablauf des Jahres 2015 zu laufen …
  • BGH, Beschl. v. 10.03.2011 – VII ZB 70/08 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind .
  • BGH, Beschl. v. 05.04.2005 – VII ZB 17/05 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden.
  • BGH, Beschl. v. 04.09.2019 – VII ZB 91/17 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.01.2017 – 1 S 2547/16 · 1. Senat

    Leitsatz: Will die Vollstreckungsbehörde zur Beitreibung sozialrechtliche Ansprüche (hier: Rentenansprüche) des Schuldners gegen einen Drittschuldner pfänden, hat sie bereits bei Erlass der Pfändungsverfügung von Amts wegen zu prüfen, ob der besondere Pfändungsschutz nach § 850f Abs. 1 ZPO zu gewähren ist. Die ihr dazu obliegenden Sachverhaltsermittlungen und die Entscheidung selbst kann sie nicht dem …
  • BGH, Beschl. v. 20.06.2013 – IX ZB 50/12 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO finden keine Anwendung (Anschluss an BGH, 16. Juli 2004, IXa ZB 287/03, BGHZ 160, 112).

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