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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 909 ZPO – Datenweitergabe; Löschungspflicht

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Kreditinstitut darf zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach § 850k Absatz 3 Satz 2 Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kontoinhaber ein Pfändungsschutzkonto führt. Nur zu diesem Zweck dürfen die Auskunfteien diese Angabe verarbeiten und sie nur auf Anfrage anderer Kreditinstitute an diese übermitteln. Die Verarbeitung zu einem anderen Zweck ist auch mit Einwilligung des Kontoinhabers unzulässig.

(2) Wird das Pfändungsschutzkonto für den Kontoinhaber nicht mehr geführt, hat das Kreditinstitut die Auskunfteien, die nach Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung erhalten haben, unverzüglich zu unterrichten. Die Auskunfteien haben nach Erhalt dieser Unterrichtung die Angabe über die Führung des Pfändungsschutzkontos unverzüglich zu löschen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 909 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 909 ZPO

9 Entscheidungen zitieren § 909 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 15.12.2005 – I ZB 63/05 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. des § 909 Abs. 2 ZPO reicht es aus, dass der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan innerhalb der Drei-Jahresfrist beantragt hat. Ist dies geschehen, kann die Verhaftung des Schuldners durchgesetzt werden.
  • BVerfG, Beschl. v. 08.03.2012 – 2 BvR 2537/11 · 2. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens - Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des Schuldners während Bietzeit verletzt Betroffenen in Grundrecht auf Eigentumsschutz - Gegenstandswertfestsetzung auf …

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.07.2026 – 2 M 67/26 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Festsetzung des in bestimmter Höhe angedrohten Zwangsgelds ist im Regelfall keine (erneute) Ermessensausübung geboten. Allenfalls das Vorliegen besonderer Gründe im Einzelfall kann oder muss der Behörde Anlass geben, von der Zwangsgeldfestsetzung abzusehen oder eine verhältnismäßig geringere Höhe festzusetzen.(Rn.16) 2. Das Zwangsgeld ist als ungeeignetes Beugemittel unzulässig, wenn …
  • VG München, Beschl. v. 04.05.2023 – M 3 X 23.1147 · 3. Kammer

    Ersatzzwangshaft, Haftbefehl, Durchsetzung Schulpflicht

  • VG München, Beschl. v. 25.11.2021 – M 3 X 21.5065 · 3. Kammer

    Pflicht zur Schulanmeldung: Anordnung von Ersatzzwangshaft

  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.03.2017 – 4 K 3694/15 · 4. Senat

    Keine Werbungskostenabzugsbegrenzung für das Arbeitszimmer eines Gerichtsvollziehers - Wandel des Berufsbilds "Gerichtsvollzieher"

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