Die §§ 850k und 850l sowie die Regelungen dieses Abschnitts gelten auch bei einer Pfändung von Kontoguthaben wegen Forderungen, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach Bundesrecht beigetrieben werden. Mit Ausnahme der Fälle des § 850k Absatz 4 Satz 1, des § 904 Absatz 5 und des § 907 tritt die Vollstreckungsbehörde an die Stelle des Vollstreckungsgerichts.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 910 ZPO – Verwaltungsvollstreckung
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 910 ZPO verweisen
- § 39 EGZPO
- § 54 PolG NRW – Ersatzzwangshaft
- § 48 SPolG SL – Ersatzzwangshaft
Rechtsprechung zu § 910 ZPO
3 Entscheidungen zitieren § 910 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 17.02.2005 – IX ZB 62/04 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Im anordnenden Teil des vom Insolvenzgerichts erlassenen Haftbefehls sind die Mitwirkungspflichten des Schuldners, die mit der Haft durchgesetzt werden sollen, so bestimmt zu bezeichnen, daß der Schuldner ohne weiteres erkennen kann durch welche Handlungen er seinen Mitwirkungspflichten genügt. b) Erweist sich die Haftanordnung gegen den Schuldner im Insolvenzverfahren hinsichtlich einzelnen …
BayVGH, Beschl. v. 28.05.2025 – 5 CE 25.701 · 5. Senat
Rechtsschutz gegen eine bestandskräftige Pfändungs- und Überweisungsverfügung wegen Rückforderungen von Leistungen nach dem SGB II
VG Frankfurt, Beschl. v. 09.03.2017 – 5 N 340/17.F · 5. Kammer