Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 916 ZPO – Arrestanspruch

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Arrest findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs statt, der in eine Geldforderung übergehen kann.

(2) Die Zulässigkeit des Arrestes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch betagt oder bedingt ist, es sei denn, dass der bedingte Anspruch wegen der entfernten Möglichkeit des Eintritts der Bedingung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 916 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 916 ZPO

133 Entscheidungen zitieren § 916 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Urt. v. 25.04.1967 – OS I 99/66 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Sicherung des Anspruchs einer Behörde auf Rückzahlung von erschlichenen Versorgungsbezügen ist das Verwaltungsgericht befugt, eine einstweiligen Anordnung in Gestalt eines Verfügungsverbots über einen dem Schuldner zustehenden Miterbenanteil zu erlassen und das Grundbuchtamt zu ersuchen, dieses Verfügungsverbot auf dem Grundbuchblatt eines zur Erbschaft gehörenden Grundstücks einzutragen. …
  • KG, Beschl. v. 07.01.2010 – 23 W 1/10 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: Die von dem Strafgericht gemäß § 111b StPO angeordnete so genannte Rückgewinnungshilfe lässt das Sicherungsbedürfnis des Arrestgläubigers nicht entfallen (Rn.2) (Rn.5) .
  • OLG München, Endurt. v. 27.09.2021 – 3 U 4456/21 · 3. Zivilsenat

    Arrestgrund bei vorsätzlich strafbarer Handlung

  • OLG München, Beschl. v. 19.05.2021 – 13 W 667/21 · 13. Zivilsenat

    Dinglicher Arrest in das Vermögen eines ehemaligen Vorstands der Wirecard AG

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.05.2020 – 8 SaGa 1/20 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Im bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung.(Rn.64) 2. Das Direktionsrecht aus § 106 Satz 1 GewO erlaubt die Zuweisung anderer Tätigkeiten, sofern diese der bisherigen vertragsgemäßen Tätigkeit gleichwertig sind. Die Gleichwertigkeit bestimmt sich grundsätzlich nach der auf den Betrieb bezogenen Verkehrsauffassung und dem sich daraus …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.03.2016 – OVG 6 S 60.15 · 6. Senat

    Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt bei Kindeswohlgefährdung; Beteiligung des Familiengerichts

Weitere Entscheidungen zu § 916 ZPO suchen