Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 917 ZPO – Arrestgrund bei dinglichem Arrest

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der dingliche Arrest findet statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

(2) Als ein zureichender Arrestgrund ist es anzusehen, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Eines Arrestgrundes bedarf es nicht, wenn der Arrest nur zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in ein Schiff stattfindet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 917 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 917 ZPO

103 Entscheidungen zitieren § 917 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 03.05.2019 – 2 U 1/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Aufgrund des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union kann dann ein erleichterter Arrestgrund wegen des Erfordernisses einer Auslandsvollstreckung im Sinne des § 917 Abs. 2 ZPO bestehen, wenn nach diesem Zeitpunkt kein weiteres internationales Abkommen entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 die erleichterte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.07.2018 – 2 SaGa 2/18 · 2. Kammer

    Dinglicher Arrest - Arrestgrund - Vermögensstraftat - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.10.2017 – 1 Ws 163/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 111e Abs. 1 StPO in der seit 1. Juli 2017 geltenden Fassung steht die Anordnung eines Vermögensarrestes wie bisher grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörden. Liegt allerdings ein dringender Verdacht vor, dass es am Ende des Verfahrens zu einer Einziehung von Wertersatz kommt, so soll ein Vermögensarrest angeordnet werden.(Rn.10) 2. Durch die Neuregelung in § …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 19.12.2011 – 2 Ws 123/11 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Entwendung von Zahngold aus Leichenasche durch Mitarbeiter eines Krematoriums kann als versuchter Diebstahl in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und mit Störung der Totenruhe zu werten sein. 2. Nach Einäscherung des menschlichen Leichnams ist das kremierte Zahngold eine herrenlose Sache. 3. Den Hinterbliebenen – den totensorgeberechtigten nächsten Angehörigen bzw. (was dahingestellt bleibt) …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 29.04.2008 – 8 U 52/03 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Gegenseitigkeit der Zwangsvollstreckung ist nicht verbürgt, wenn die Gerichte im Vollstreckungsstaat einem deutschen Zahlungstitel gegen den Fiskus (hier: Republik Argentinien) nur deklaratorische Wirkung beimessen bzw. ihn unter Hinweis auf die dortige (argentinische) Notstandsgesetzgebung als nicht durchsetzbar erachten (§ 917 Abs. 2 ZPO). Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann auch …
  • KG, Urt. v. 06.09.2024 – 21 U 113/24 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Tritt der mit der Mandatsbearbeitung befasste Rechtsanwalt einer als Partnerschaft organisierten Anwaltskanzlei nach außen als „Partner“ auf, während er tatsächlich nicht im Partnerschaftsregister eingetragen, sondern nur „Salary-Partner“ ist, berechtigt dies den Mandanten nicht zur Anfechtung des Anwaltsvertrags wegen arglistiger Täuschung.(Rn.22) 2. Betreibt eine Projektgesellschaft, deren …

Weitere Entscheidungen zu § 917 ZPO suchen