ZPO · Zivilprozessordnung
§ 839 ZPO – Überweisung bei Abwendungsbefugnis
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 839 ZPO verweisen
- § 846 ZPO – Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
- § 12 GKG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung
- Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
- Anlage MucKostenS – zur Kostensatzung für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München
Rechtsprechung zu § 839 ZPO
4 Entscheidungen zitieren § 839 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.06.2010 – L 10 KR 38/10 B ER · 10. Senat
Leitsatz: 1. Ein anhängiges Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Vergabeentscheidung steht einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem es um die Auswirkungen einer wirksamen Vergabeentscheidung geht, nicht entgegen. (Rn.39) 2. Der Landesapothekerverband ist nur als Interessenvertreter und Vereinigung von Leistungsanbietern befugt, die Rechtswidrigkeit von Handlungen der …
OLG Saarbrücken, Urt. v. 23.11.2017 – 4 U 26/15 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein unrichtiges aussagepsychologisches Gutachten im Strafprozess.(Rn.79) 2. Im Schadensersatzprozess gegen den gerichtlichen Sachverständigen hat das Regressgericht nach dem Maßstab des § 287 ZPO über den hypothetischen Ausgang des Vorprozesses (hier: des Strafprozesses) zu befinden.(Rn.147) 3. Sind im Regressprozess bessere oder andere …
BGH, Beschl. v. 20.08.2025 – VII ZB 4/25 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB wird gemäß § 887 ZPO vollstreckt. 2. Auch bei der Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB kann der Gläubiger, der Hinterlegung als Art der Sicherheitsleistung gewählt hat, vom Schuldner gemäß § 887 Abs. 2 ZPO Vorauszahlung des zu hinterlegenden Betrags an sich …
OLG Hamm, Beschl. v. 11.06.2021 – 11 W 24/21 · 11. Zivilsenat