In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 711 ZPO – Abwendungsbefugnis
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 711 ZPO verweisen
- § 713 ZPO – Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen
- § 714 ZPO – Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
- § 720 ZPO – Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung
- § 839 ZPO – Überweisung bei Abwendungsbefugnis
- § 406 StPO – Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
Rechtsprechung zu § 711 ZPO
7.706 Entscheidungen zitieren § 711 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 25.04.2012 – I ZR 136/11 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Hat das Berufungsgericht nach § 708 Nr. 11, § 711 ZPO angeordnet, dass der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO im Regelfall nicht in Betracht, wenn der Beklagte Sicherheit geleistet hat und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger seinerseits Sicherheit leisten und die …
BayObLG, Beschl. v. 11.12.2023 – 101 VA 209/23 · 1. Zivilsenat
Nachweis der Empfangsberechtigung im Hinterlegungsverfahren
BGH, Beschl. v. 07.12.2018 – VIII ZR 146/18 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht in der Regel ausgeschlossen (Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 1. April 2014, VIII ZR 1/14, juris Rn. 5; vom 27. Februar 2018, VIII …
VG Wiesbaden, Urt. v. 15.07.2024 – 7 K 56/23.WI · 7. Kammer
Leitsatz: 1. Einer Klagebefugnis bedarf es im Fall der Anfechtung von Wahlen durch die Stadtverordnetenversammlung nach § 42 Abs. 2 1. Alt. VwGO i. V. m. § 55 Abs. 6 Satz 1, 3 HGO nicht. § 55 Abs. 6 HGO billigt den Mitgliedern der Vertretungskörperschaft ein objektives Beanstandungsrecht zu. 2. Sitzungsbzw. Beratungsraum im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 HGO ist der Raum, in dem die Sitzung stattfindet und …
BGH, Beschl. v. 26.03.2024 – VIII ZR 22/24 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Einem Antrag auf Herabsetzung der nach dem Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu leistenden Sicherheit durch das Revisionsgericht fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 3. April 1996 - XII ZR 26/96, juris Rn. 3; vom 13. August 1998 - III ZR 81/98, NJW-RR 1999, 213). 2. Zur Unzulässigkeit eines Antrags auf Abänderung der Art einer …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2017 – 20 VA 3/16 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Hat der zur Zahlung verurteilte Insolvenzverwalter in Ausübung seiner Befugnis nach § 711 ZPO zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem nach § 708 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil Geld hinterlegt, steht die nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils erfolgte Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 InsO und das daraus folgende Vollstreckungsverbot des …