Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 713 ZPO – Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen
Rechtsprechung zu § 713 ZPO
995 Entscheidungen zitieren § 713 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 13.05.2020 – VIII ZR 222/18 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern kann sich auch - mit der hierfür erforderlichen Klarheit - aus den Urteilsgründen ergeben. Das ist regelmäßig etwa dann anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant bezeichnete Frage lediglich einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des …
OLG Bamberg, Endurt. v. 04.12.2024 – 3 UKl 3/24 e · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Angabe „Figura Fatburner“ auf einer Produktverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels ist eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO. Sie suggeriert, das gegenständliche Produkt erhöhe die Fettverbrennung und trage so unmittelbar zur Gewichtsreduktion bei. 2. Die Angabe „Fatburner“ ist unzulässig, weil sie weder in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß …
BGH, Beschl. v. 07.12.2018 – VIII ZR 146/18 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht in der Regel ausgeschlossen (Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 1. April 2014, VIII ZR 1/14, juris Rn. 5; vom 27. Februar 2018, VIII …
BGH, Urt. v. 10.02.2011 – III ZR 338/09 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Hat das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage auf mehr als 600 € festgesetzt, so kann das vom unterlegenen Beklagten angerufene Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht die Berufung nicht zugelassen hat, die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung vorliegen, nicht nachholen. Denn …
KG, Beschl. v. 31.10.2018 – 21 U 24/16 · 21. Zivilsenat
Urteilsergänzungsantrag: Verwerfung eines Antrags auf Ergänzung des Vollstreckungstenors um eine Abwendungsbefugnis durch Beschluss
VG München, Urt. v. 11.06.2026 – M 27 K 24.6627 · 27. Kammer
Kein besonderer Ausweisungsschutz bei Integrationsabbruch durch Haft und fortbestehender Wiederholungsgefahr