Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten, so ist das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn die Aussetzung der Vollstreckung dem Gläubiger einen schwer zu ersetzenden oder schwer abzusehenden Nachteil bringen würde oder aus einem sonstigen Grund für den Gläubiger unbillig wäre, insbesondere weil er die Leistung für seine Lebenshaltung oder seine Erwerbstätigkeit dringend benötigt.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 710 ZPO – Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 710 ZPO verweisen
- § 711 ZPO – Abwendungsbefugnis
- § 714 ZPO – Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
- § 406 StPO – Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
Rechtsprechung zu § 710 ZPO
63 Entscheidungen zitieren § 710 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Berlin-Brandenburg, Teilurt. v. 15.07.2015 – OVG 6 B 61.15 · 6. Senat
Leitsatz: Verpflichtet das Verwaltungsgericht zur Gewährung einer Leistung und verurteilt es im selben Urteil in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 4 VwGO im Wege der Stufenklage zur Zahlung dieser Leistung, ist das Urteil zur Vermeidung einer Umgehung des § 167 Abs. 2 VwGO auch hinsichtlich des Leistungsausspruchs nur wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar (Anschluss an VGH Kassel, Urteil vom 5. …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.10.2020 – 6 U 65/20 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Das abstrakte Risiko, durch die vorläufige Vollstreckung des angefochtenen Urteils durch das Office of Foreign Asset Control (OFAC) wegen Terrorismusunterstützung auf die sog. Specially Designated Nationals List (SDN-Liste) gesetzt zu werden, reicht für die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung regelmäßig nicht aus.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.08.2006 – 5 UF 127/06 · 5. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Im Berufungsverfahren besteht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt im Umfang der erstinstanzlichen Verurteilung kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn im ersten Rechtszug kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht worden ist, mit einem Antrag nach § 714 ZPO in Verbindung mit §§ 711 Satz 2, 710 ZPO die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Abwendungsbefugnis zu erwirken.
OLG Hamburg, Urt. v. 20.02.2024 – 10 U 44/23 · 10. Zivilsenat
Anwendung des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG) auf Online-Coaching ohne Überwachung des Lernerfolgs
VGH Hessen, Urt. v. 20.03.2014 – 4 C 448/12.N · 4. Senat
VGH Hessen, Urt. v. 14.11.2013 – 4 C 2414/11.N · 4. Senat