Der Gläubiger, der die Forderung einklagt, ist verpflichtet, dem Schuldner gerichtlich den Streit zu verkünden, sofern nicht eine Zustellung im Ausland oder eine öffentliche Zustellung erforderlich wird.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 841 ZPO – Pflicht zur Streitverkündung
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 841 ZPO verweisen
- § 846 ZPO – Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
- § 316 AO – Erklärungspflicht des Drittschuldners
- Anlage MucKostenS – zur Kostensatzung für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München
Rechtsprechung zu § 841 ZPO
5 Entscheidungen zitieren § 841 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Hamburg, Urt. v. 04.04.2011 – 2 K 90/10 · 2. Senat
Leitsatz: Dem Insolvenzverwalter steht ein Auskunftsanspruch gegen das Finanzamt wegen Vollstreckungsmaßnahmen gegen Schuldner des Insolvenzschuldners nicht zu(Rn.19) .
BGH, Beschl. v. 12.12.2003 – IXa ZB 115/03 · 9a. Zivilsenat
Leitsatz: a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken. b) Die Herausgabe der Lohnsteuerkarte und anderer Besteuerungsunterlagen des Schuldners an den Vollstreckungsgläubiger darf erst dann angeordnet …
LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.02.2010 – 6 Sa 469/08 · 6. Kammer
Leitsatz: Schadensersatz bei unvollständiger Drittschuldnererklärung(Rn.28)
VG Frankfurt, Beschl. v. 18.03.2008 – 6 E 4383/07 · 6. Kammer
Leitsatz: Für Entschädigungsansprüche nach § 22 Abs. 2 S. 1 HStrG wegen einer Unterbrechung oder erheblichen Erschwerung einer Grundstückszufahrt oder eines Grundstückszugangs durch Straßenarbeiten ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.
OLG Celle, Urt. v. 05.02.2002 – 16 U 161/01