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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 193 ZPO – Zustellung von Schriftstücken

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Soll ein Dokument als Schriftstück zugestellt werden, so übermittelt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Dokument

  • 1. in Papierform zusammen mit den erforderlichen Abschriften oder
  • 2. als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 beglaubigt der Gerichtsvollzieher die Abschriften; er kann fehlende Abschriften selbst herstellen. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 fertigt der Gerichtsvollzieher die erforderlichen Abschriften als Ausdrucke selbst und beglaubigt diese.

(2) Der Gerichtsvollzieher beurkundet im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 auf der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf dem mit der Urschrift zu verbindenden hierfür vorgesehenen Formular die Ausführung der Zustellung nach § 182 Abs. 2 und vermerkt die Person, in deren Auftrag er zugestellt hat. Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Gerichtsvollzieher die Beurkundung auf einem Ausdruck des zuzustellenden elektronischen Dokuments oder auf dem mit dem Ausdruck zu verbindenden hierfür vorgesehenen Formular vornimmt. Bei Zustellung durch Aufgabe zur Post ist das Datum und die Anschrift, unter der die Aufgabe erfolgte, zu vermerken.

(3) Der Gerichtsvollzieher vermerkt auf dem zu übergebenden Schriftstück den Tag der Zustellung, sofern er nicht eine beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde übergibt.

(4) Die Zustellungsurkunde ist der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 193 ZPO verweisen

  • § 840 ZPO – Erklärungspflicht des Drittschuldners

Rechtsprechung zu § 193 ZPO

31 Entscheidungen zitieren § 193 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Urt. v. 21.12.2016 – 2 U 15/16 · 2. Zivilsenat

    Einstweilige Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen: Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung vor Ablauf einer Regelfrist

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.04.2016 – 8 W 483/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Ladung zur Vermögensauskunft trifft der Gerichtsvollzieher nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl zwischen der persönlichen Zustellung (§§ 192, 193 ZPO) oder der Zustellung durch die Post (§§ 192, 194 ZPO). Dem Gerichtsvollzieher muss dabei ein weiter Ermessensspielraum zugestanden werden.(Rn.12) 2. Der Gerichtsvollzieher ist bei der ihm obliegenden Ermessensausübung nicht auf die …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.02.2015 – 8 W 75/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Gläubigeranweisung im Vollstreckungsauftrag, alle erforderlichen Zustellungen durch Aufgabe zur Post zu erledigen, kann sich nach der Gesetzesterminologie (§§ 183, 184 ZPO) nur auf Auslandszustellungen beziehen und ist deshalb bei einer im Inland durchzuführenden Zustellung unbeachtlich.(Rn.17) 2. Die Wahl zwischen der Zustellung durch ihn selbst (§§ 192, 193 ZPO) oder durch die Post (§§ …
  • KG, Beschl. v. 15.01.2016 – 5 W 283/15 · 5. Zivilsenat

    Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung trotz gegenteiliger Gläubigerweisung

  • OLG Hamm, Beschl. v. 04.04.2025 – 25 W 69/25 · 25. Zivilsenat

  • LG Krefeld, Beschl. v. 19.06.2024 – 7 T 70/24 · 7. Zivilkammer

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