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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 193a ZPO – Zustellung von elektronischen Dokumenten

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Soll ein Dokument als elektronisches Dokument zugestellt werden, so übermittelt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Dokument

  • 1. elektronisch auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
  • 2. als Schriftstück.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 überträgt der Gerichtsvollzieher das Schriftstück in ein elektronisches Dokument.

(2) Als Nachweis der Zustellung dient die automatisierte Eingangsbestätigung. Der Zeitpunkt der Zustellung ist der in der automatisierten Eingangsbestätigung ausgewiesene Zeitpunkt des Eingangs in dem vom Empfänger eröffneten elektronischen Postfach. Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ist die automatisierte Eingangsbestätigung mit dem zuzustellenden elektronischen Dokument zu verbinden und der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde. Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 fertigt der Gerichtsvollzieher einen Ausdruck der automatisierten Eingangsbestätigung, verbindet den Ausdruck mit dem zuzustellenden Schriftstück und übermittelt dieses der Partei, für die zugestellt wurde.

Rechtsprechung zu § 193a ZPO

10 Entscheidungen zitieren § 193a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • AG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2023 – 668 M 873/23 · Abteilung 668

    Leitsatz: Die elektronische Zustellung nach §§ 173, 193a ZPO ist eine sonstige Zustellung im Sinne der Zif. 101 GvKostG, keine persönliche Zustellung nach Zif. 100 KvKostG.
  • LG Aachen, Beschl. v. 06.02.2024 – 5 T 70/23 · 5. Zivilkammer

    Leitsatz: Die elektronische Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist kostenrechtlich als persönliche Zustellung imSinne von Nr. 100 KV GvKostG zu qualifizieren.
  • AG Wesel, Beschl. v. 21.09.2023 – 24 M 2066/23 · Vollstreckungsrichter

  • OLG Hamm, Beschl. v. 22.08.2023 – 25 W 192/23 · 25. Zivilsenat

  • OLG Hamm, Beschl. v. 13.05.2025 – 25 W 61/25 · 25. Zivilsenat

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.06.2024 – 10 W 18/24 · 10. Zivilsenat

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