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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 194 ZPO – Zustellungsauftrag

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Beauftragt der Gerichtsvollzieher die Post mit der Ausführung der Zustellung, vermerkt er auf dem zuzustellenden Schriftstück, im Auftrag welcher Person er es der Post übergibt. Auf der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf einem mit ihr zu verbindenden Übergabebogen bezeugt er, dass die mit der Anschrift des Zustellungsadressaten, der Bezeichnung des absendenden Gerichtsvollziehers und einem Aktenzeichen versehene Sendung der Post übergeben wurde.

(2) Die Post leitet die Zustellungsurkunde unverzüglich an den Gerichtsvollzieher zurück.

Rechtsprechung zu § 194 ZPO

13 Entscheidungen zitieren § 194 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.04.2016 – 8 W 483/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Ladung zur Vermögensauskunft trifft der Gerichtsvollzieher nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl zwischen der persönlichen Zustellung (§§ 192, 193 ZPO) oder der Zustellung durch die Post (§§ 192, 194 ZPO). Dem Gerichtsvollzieher muss dabei ein weiter Ermessensspielraum zugestanden werden.(Rn.12) 2. Der Gerichtsvollzieher ist bei der ihm obliegenden Ermessensausübung nicht auf die …
  • KG, Beschl. v. 15.01.2016 – 5 W 283/15 · 5. Zivilsenat

    Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung trotz gegenteiliger Gläubigerweisung

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.02.2015 – 8 W 75/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Gläubigeranweisung im Vollstreckungsauftrag, alle erforderlichen Zustellungen durch Aufgabe zur Post zu erledigen, kann sich nach der Gesetzesterminologie (§§ 183, 184 ZPO) nur auf Auslandszustellungen beziehen und ist deshalb bei einer im Inland durchzuführenden Zustellung unbeachtlich.(Rn.17) 2. Die Wahl zwischen der Zustellung durch ihn selbst (§§ 192, 193 ZPO) oder durch die Post (§§ …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.04.2016 – 8 W 63/16 · 8. Zivilsenat

    Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft trotz gegenteiliger Gläubigeranweisung

  • BGH, Beschl. v. 19.05.2022 – I ZB 73/21 · 1. Zivilsenat

    Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen: Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der Vermögensauskunft; öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift und der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift

  • BGH, Beschl. v. 30.11.2017 – I ZB 5/17 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen.

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