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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 111c StPO – Vollziehung der Beschlagnahme

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Beschlagnahme einer beweglichen Sache wird dadurch vollzogen, dass die Sache in Gewahrsam genommen wird. Die Beschlagnahme kann auch dadurch vollzogen werden, dass sie durch Siegel oder in anderer Weise kenntlich gemacht wird.

(2) Die Beschlagnahme einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechtes, das nicht den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Pfändung vollzogen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sind insoweit sinngemäß anzuwenden. Die Aufforderung zur Abgabe der in § 840 Absatz 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Erklärungen ist in den Pfändungsbeschluss aufzunehmen.

(3) Die Beschlagnahme eines Grundstücks oder eines Rechts, das den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch ihre Eintragung im Grundbuch vollzogen. Die Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung über den Umfang der Beschlagnahme bei der Zwangsversteigerung gelten entsprechend.

(4) Die Beschlagnahme eines Schiffes, eines Schiffsbauwerks oder eines Luftfahrzeugs wird nach Absatz 1 vollzogen. Ist der Gegenstand im Schiffs- oder Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, ist die Beschlagnahme in diesem Register einzutragen. Zu diesem Zweck können eintragungsfähige Schiffsbauwerke oder Luftfahrzeuge zur Eintragung angemeldet werden; die Vorschriften, die bei der Anmeldung durch eine Person, die auf Grund eines vollstreckbaren Titels eine Eintragung im Register verlangen kann, anzuwenden sind, gelten hierbei entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 111c StPO verweisen

  • § 111d StPO – Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
  • § 111f StPO – Vollziehung des Vermögensarrestes
  • § 111k StPO – Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
  • § 111m StPO – Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
  • § 111n StPO – Herausgabe beweglicher Sachen
  • § 111p StPO – Notveräußerung
  • § 459g StPO – Vollstreckung von Nebenfolgen
  • § 58 IRG – Sicherung der Vollstreckung
  • § 88d IRG – Verfahren
  • § 89 IRG – Sicherstellungsmaßnahmen
  • § 91r IRG – Vorübergehende Sicherstellung von Vermögenswerten
  • § 31 RPflG – Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln

Rechtsprechung zu § 111c StPO

43 Entscheidungen zitieren § 111c StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 04.12.2014 – 4 StR 60/14 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht. 2. Der Umstand, dass über das Vermögen eines von der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO Betroffenen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist …
  • BGH, Urt. v. 24.05.2007 – IX ZR 41/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach § 111c Abs. 1 bis 4 StPO hat im Insolvenzverfahren keine Wirkung.
  • FG Nürnberg, Urt. v. 20.10.2022 – 4 K 1287/20 · 4. Senat

    Zahlungen aufgrund eines auf § 69 AO gestützten Haftungsbescheides im Falle der Geschäftsführerhaftung nachträgliche Werbungskosten – Beschlagnahme keine Vereinnahmung im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 12.07.2011 – 3 Ws 80/11 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Unterliegt die Anordnung einer Einziehung nur noch der revisionsrechtlichen Überprüfung, kann das Beschwerdegericht bei der Beschlagnahme des Einziehungsgegenstandes nach §§ 111b und 111c StPO die Einziehungsvoraussetzungen anhand der Urteilsgründe nur eingeschränkt überprüfen. Eine Verneinung der Einziehungsvoraussetzungen kommt in diesem Verfahrensstadium nur noch in Betracht, wenn das …
  • BGH, Beschl. v. 09.03.2021 – 6 StR 48/21 · 6. Strafsenat

    Revision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen; Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei Verzichtserklärung des Angeklagten

  • BVerfG, Beschl. v. 13.08.2018 – 2 BvR 745/14 · 2. Senat 3. Kammer

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF

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