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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 111k StPO – Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch die Staatsanwaltschaft vollzogen. Die erforderlichen Eintragungen in das Grundbuch und in die in § 111c Absatz 4 genannten Register sowie die in § 111c Absatz 4 genannten Anmeldungen werden auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft bewirkt. Soweit ein Arrest nach den Vorschriften über die Pfändung in bewegliche Sachen zu vollziehen ist, kann dies durch die in § 2 des Justizbeitreibungsgesetzes bezeichnete Behörde, den Gerichtsvollzieher, die Staatsanwaltschaft oder durch deren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) vollzogen werden. Die Beschlagnahme beweglicher Sachen kann auch durch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) vollzogen werden. § 98 Absatz 4 gilt entsprechend.

(2) Für die Zustellung gilt § 37 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) mit der Ausführung beauftragt werden können. Für Zustellungen an ein im Inland zum Geschäftsbetrieb befugtes Kreditinstitut gelten die §§ 173 und 175 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(3) Gegen Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Vermögensarrestes getroffen werden, kann der Betroffene die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 111k StPO verweisen

  • § 459g StPO – Vollstreckung von Nebenfolgen
  • § 31 RPflG – Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln

Rechtsprechung zu § 111k StPO

44 Entscheidungen zitieren § 111k StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.02.2025 – 7 Ws 260/24, 7 Ws 58/25 · 7. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung wird mit Rechtskraft der Einziehungsentscheidung gegenstandslos und tritt automatisch außer Kraft. 2. Eine gegen den Arrestbeschluss gerichtete weitere Beschwerde ist damit prozessual überholt. 3. Die Beschwerde gegen die richterliche Bestätigung von Pfändungsmaßnahmen gemäß § 111k Abs. 3 StPO ist mit Rechtskraft der …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 20.12.2022 – 5 Ws 299/22 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: In einem strafprozessualen Nebenverfahren ist jedenfalls dann ein Kostenausspruch zu treffen, wenn die Entscheidung ein vom Ausgang des Hauptverfahrens unabhängiges Zwischenverfahren abschließt. Bei einem Verfahren, welches auf einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111k Abs. 3 StPO wegen Einwendungen gegen staatsanwaltschaftliche Vollziehungsmaßnahmen betreffend eine Beschlagnahme …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 22.02.2018 – 15 W 15/18 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: § 111 k StPO n.F. in der Fassung des Gesetzes vom 13.04.2017 verleiht - ebenso wie die Regelung des § 111f Abs. 2 StPO a.F. - der Staatsanwaltschaft die Befugnis, um eine Eintragung in das Grundbuch zu ersuchen (§ 38 GBO). Zum einen folgt dies aus dem Wortlaut der Regelung (§ 111k Abs. 1 StPO). Zum anderen ergibt die historische Auslegung, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung der Regelungen …
  • LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 14.06.2011 – 6a T 38/11 · 6. Zivilkammer

    Leitsatz: Die §§ 111k, 111f Abs. 5 StPO normieren ein eigenständiges strafprozessuales Verfahren über die Herausgabe beschlagnahmter oder sichergestellter beweglicher Sachen mit eigenen Verfahrens- und Anfechtungsrechten der Beteiligten. Für eine einstweilige Verfügung eines Zivilgerichts, die in dieses Verfahren eingreift, ist kein Raum. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wonach ein …
  • BGH, Beschl. v. 21.11.2019 – V ZB 75/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung, reicht es aus, wenn das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird; es ist nicht erforderlich, dass die Arrestanordnung vorgelegt wird.
  • BGH, Urt. v. 16.05.2019 – III ZR 6/18 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen (Bestätigung und Fortführung des …

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