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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 37 StPO – Zustellungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.

(3) Ist einem Prozessbeteiligten gemäß § 187 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Übersetzung des Urteils zur Verfügung zu stellen, so ist das Urteil zusammen mit der Übersetzung zuzustellen. Die Zustellung an die übrigen Prozessbeteiligten erfolgt in diesen Fällen gleichzeitig mit der Zustellung nach Satz 1.

Verweise

Vorschriften, die auf § 37 StPO verweisen

  • § 111k StPO – Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

Rechtsprechung zu § 37 StPO

135 Entscheidungen zitieren § 37 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 29.04.2021 – 2 BvR 1543/20 · 2. Senat 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist. 2. In Strafsachen werden Entscheidungen regelmäßig sowohl dem Verteidiger als auch dem Beschuldigten bekanntgegeben. Daher ist …
  • BVerfG, Beschl. v. 14.05.2021 – 2 BvR 1336/20 · 2. Senat 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist. 2. In Strafsachen werden Entscheidungen regelmäßig sowohl dem Verteidiger als auch dem Beschuldigten bekanntgegeben. Daher ist …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.04.2020 – 2 RBs 61/20 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 80 Abs. 1 u. Abs. 3 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO § 344 Abs. 2 1. Bei der Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät Poliscan FM1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. 2. Es bedarf keiner Ausführungen zu der Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit und seinem Abstand von der Ampel bei deren Umschalten auf Rotlicht …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.02.2025 – 1 Ws 2/25 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. § 37 Abs. 3 StPO findet auf nachträgliche Gesamtstrafenbeschlüsse keine Anwendung.(Rn.35) 2. Für die Wirksamkeit der Zustellung eines nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses kommt es nicht auf die Sprachkundigkeit des Zustellungsempfängers an.(Rn.25)
  • BayObLG, Beschl. v. 13.01.2025 – 203 StObWs 581/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Verfahren bei Zustellungen bestimmt sich im Strafvollzugsverfahren gemäß § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG i.V.m. § 37 StPO nach §§ 168 ff. ZPO entsprechend. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO stellt keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustellung dar, sondern dient lediglich dem Nachweis. Eine unzureichende Dokumentation der Zustellung macht diese nicht grundsätzlich …
  • KG, Beschl. v. 12.12.2023 – 2 Ws 139/23, 2 Ws 139/23 - 161 AR 204/23 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die Heilung eines Zustellungsmangels durch den tatsächlichen Zugang des zuzustellenden Schriftstücks gemäß § 189 ZPO i.V.m. § 37 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass eine Zustellung vom Gericht beabsichtigt war, diese muss folglich angeordnet worden sein.(Rn.11)

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