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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 36 StPO – Zustellung und Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird.

(2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, die das Erforderliche veranlaßt. Dies gilt nicht für Entscheidungen, welche die Ordnung in den Sitzungen betreffen.

Rechtsprechung zu § 36 StPO

66 Entscheidungen zitieren § 36 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 06.09.2016 – Ss Bs 53/2016 (24/16 OWi), Ss Bs 53/16 (24/16 OWi) · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Im Bußgeldverfahren darf ein vollständig in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil grundsätzlich nicht mehr verändert werden, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, es sei denn die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig.(Rn.11) 2. Aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts …
  • VG München, Beschl. v. 16.08.2023 – M 13L DA 23.3850 · 13L. Kammer

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren (hier: Verdacht auf Zugehörigkeit zur Ülkücü-Bewegung)

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 26.08.2020 – 2 Rev 45/20, 2 Rev 45/20 - 1 Ss 115/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 273 Abs. 1 Satz 1 StPO ist das Protokoll von dem Vorsitzenden und soweit in der Hauptverhandlung anwesend vom Urkundsbeamten zu unterzeichnen; insoweit gelten hinsichtlich der Unterschrift keine geringeren Anforderungen, als sie an die Unterschrift des Richters unter das Urteil im Sinne von § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO zu stellen sind.(Rn.7) 2. Stützt das Gericht seine Überzeugung von der …
  • BGH, Beschl. v. 13.09.2018 – 1 StR 320/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, dass eine rechtskräftige Senatsentscheidung nicht übersetzt wird, kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden. 2. Ein Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichtshofs besteht nicht.
  • BGH, Beschl. v. 28.06.2017 – 1 BGs 148/17 · Ermittlungsrichter

    Leitsatz: 1. Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen. 2. Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beschuldigten vorläufig …
  • BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – 4 StR 253/16 · 4. Strafsenat

    Strafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die Staatsanwaltschaft

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