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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 187 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Das Gericht weist den Beschuldigten in einer ihm verständlichen Sprache darauf hin, dass er insoweit für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann.

(2) Erforderlich zur Ausübung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ist in der Regel die schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen. Eine auszugsweise schriftliche Übersetzung ist ausreichend, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden. Die schriftliche Übersetzung ist dem Beschuldigten unverzüglich zur Verfügung zu stellen. An die Stelle der schriftlichen Übersetzung kann eine mündliche Übersetzung der Unterlagen oder eine mündliche Zusammenfassung des Inhalts der Unterlagen treten, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat.

(3) Der Beschuldigte kann auf eine schriftliche Übersetzung nur wirksam verzichten, wenn er zuvor über sein Recht auf eine schriftliche Übersetzung nach den Absätzen 1 und 2 und über die Folgen eines Verzichts auf eine schriftliche Übersetzung belehrt worden ist. Die Belehrung nach Satz 1 und der Verzicht des Beschuldigten sind zu dokumentieren.

(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt sind, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 187 GVG verweisen

  • § 85 EnWG – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
  • § 52 FGO
  • § 72 GWB – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
  • § 61 SGG
  • § 37 StPO – Zustellungsverfahren
  • § 114b StPO – Belehrung des verhafteten Beschuldigten
  • § 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten
  • § 171 StPO – Einstellungsbescheid
  • § 397 StPO – Verfahrensrechte des Nebenklägers
  • § 406i StPO – Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
  • § 55 VwGO
  • § 58 WpÜG – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Rechtsprechung zu § 187 GVG

64 Entscheidungen zitieren § 187 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 08.08.2017 – 1 StR 671/16 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen bei Beteiligung der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter regelt ausschließlich § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, nicht § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG. 2. Werden unzureichende Übersetzungsleistungen des in der gerichtlichen Verhandlung hinzugezogenen Dolmetschers beanstandet, bedarf es dazu Vortrag zu den konkreten Mängeln der …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.04.2017 – 1 Ws 118/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Von einem Analphabeten kann ebenso wie von einem sprachunkundigen Ausländer verlangt werden, dass er sich wenn ihm ein ersichtlich amtliches Schriftstück zugestellt worden ist darum bemüht, eine hinreichende Kenntnis vom Inhalt desselben zu erlangen.(Rn.9) 2. Die Begründung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss sich, um dem Antrag zur Zulässigkeit zu verhelfen, hierzu …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.01.2014 – 6 - 2 StE 2/12 · 6. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, ein nicht rechtskräftiges Urteil schriftlich in die ausländische Sprache des Angeklagten übersetzen und dieses zustellen zu lassen, wenn der der deutschen Sprache nicht mächtige Angeklagte in der Hauptverhandlung anwesend war, die Hauptverhandlung laufend durch einen Dolmetscher für den Angeklagten übersetzt wurde und dieser einen Verteidiger …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 06.12.2013 – 2 Ws 253/13, 2 Ws 253/13 - 1 OBL 88/13 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die Entscheidung über den Antrag eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten, Aktenbestandteile schriftlich in eine ihm verständliche Sprache zu übersetzen und ihm auszuhändigen, ist der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers zuständig; eine Entscheidung des Spruchkörpers anstelle des Vorsitzenden ist unschädlich.(Rn.12) 2. § 187 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GVG in …
  • KG, Beschl. v. 17.03.2022 – 3 Ws (B) 33/22, 3 Ws (B) 33/22 - 162 Ss 17/22 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Wird gerügt, das Gericht habe unter Verstoß gegen § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG ohne Dolmetscher verhandelt, bedarf es des Vortrags, ob der Betroffene der deutschen Sprache nicht oder nur teilweise mächtig war. War ein Angeklagter/Betroffener nur teilweise der deutschen Sprache mächtig, sind zudem genaue Angaben der einzelnen Umstände, die bei einem wesentlichen Verfahrensteil die Zuziehung eines …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 29.10.2021 – 2 Ws 132/21 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der aus § 187 Abs. 2 GVG folgende Anspruch auf Übersetzung eines Urteils endet mit dessen Rechtskraft. Für das Vollstreckungsverfahren gibt es einen gleichgelagerten Anspruch nicht.(Rn.9) 2. Im Einzelfall ist auch im Vollstreckungsverfahren ein Anspruch auf Übersetzung denkbar, wenn und soweit ein Verurteilter Verfahrensrechte anderenfalls nicht wahrnehmen kann. Dies erfordert allerdings …

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