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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 186 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person erfolgt nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Für die mündliche und schriftliche Verständigung hat das Gericht die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.

(2) Das Gericht kann eine schriftliche Verständigung verlangen oder die Hinzuziehung einer Person als Dolmetscher anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine ausreichende Verständigung in der nach Absatz 1 gewählten Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

  • 1. den Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen gemäß den Absätzen 1 und 2,
  • 2. die Grundsätze einer angemessenen Vergütung für den Einsatz von Kommunikationshilfen gemäß den Absätzen 1 und 2,
  • 3. die geeigneten Kommunikationshilfen, mit Hilfe derer die in den Absätzen 1 und 2 genannte Verständigung zu gewährleisten ist, und
  • 4. ob und wie die Person mit Hör- oder Sprachbehinderung mitzuwirken hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 186 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 186 GVG

15 Entscheidungen zitieren § 186 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 06.12.2013 – 2 Ws 253/13, 2 Ws 253/13 - 1 OBL 88/13 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die Entscheidung über den Antrag eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten, Aktenbestandteile schriftlich in eine ihm verständliche Sprache zu übersetzen und ihm auszuhändigen, ist der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers zuständig; eine Entscheidung des Spruchkörpers anstelle des Vorsitzenden ist unschädlich.(Rn.12) 2. § 187 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GVG in …
  • VG Berlin, Beschl. v. 10.10.2011 – 12 K 498.10 · 12. Kammer

    Beeidigung als Dolmetscher für gerichtliche und notarielle Angelegenheiten

  • BSG, Beschl. v. 28.09.2017 – B 3 KR 7/17 B · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die im Gerichtsverfassungsgesetz (juris: GVG) geregelte Fürsorgepflicht, in der mündlichen Verhandlung ausreichende Verständigungsmöglichkeiten mit einer hör- oder sprachbehinderten Person sicherzustellen, ist in vollem Umfang dem Gericht zugewiesen. 2. Die Verletzung dieser Pflicht ist kein absoluter Revisionsgrund, sondern begründet gegebenenfalls einen Verstoß gegen eine spezielle Form der …
  • BayVGH, Beschl. v. 22.03.2022 – 4 ZB 21.31095 · 4. Senat

    Asylverfahren: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verständigung mit gehörlosem Analphabeten mittels Dolmetscher und Familienmitglied als Sprachmittler

  • BGH, Beschl. v. 27.06.2018 – XII ZB 601/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Betreuungsgericht hat im Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016, XII ZB 269/16, FamRZ 2016, 2093). 2. Ist dem Betroffenen eine Äußerung zur Betreuerwahl im Zeitpunkt der gerichtlichen Anhörung nicht (mehr) möglich, muss das Gericht prüfen, ob außerhalb der Anhörung erfolgte …
  • BSG, Beschl. v. 21.12.2017 – B 9 SB 61/17 B · 9. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung - UN-Behindertenrechtskonvention

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