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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 72 GWB – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten entsprechend

  • 1. die Vorschriften der §§ 169 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren;
  • 2. die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und Ablehnung eines Richters, über Prozessbevollmächtigte und Beistände, über die Zustellung von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen, über die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien, über die Verbindung mehrerer Prozesse, über die Erledigung des Zeugen- und Sachverständigenbeweises sowie über die sonstigen Arten des Beweisverfahrens, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist sowie über den elektronischen Rechtsverkehr.

Verweise

Vorschriften, die auf § 72 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 72 GWB

72 Entscheidungen zitieren § 72 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 01.06.2011 – 2 Verg 3/11 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 111 Abs. 1 GWB ist dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein auf diejenigen Aktenbestandteile beschränkt ist, deren Inhalt ggf. dem entscheidungserheblichen Prozesss-Stoff zuzuordnen ist. Die Beschränkung des Verfahrensstreitstoffes wirkt sich unmittelbar auf den Umfang des prozessualen Akteneinsichtsrechts aus.(Rn.4) 2. Steht dem Anspruch eines …
  • BGH, Beschl. v. 02.02.2010 – KVZ 16/09 – Kosmetikartikel · Kartellsenat

    Leitsatz: Versagt die Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren die Zustimmung zur Einsicht in ihre Verfahrensakten, kann diese Entscheidung nur in dem Zwischenverfahren nach § 72 Abs. 2 Satz 4 bis 6 GWB überprüft werden .
  • BGH, Beschl. v. 11.11.2008 – KVR 18/08 – Werhahn/Norddeutsche Mischwerke · Kartellsenat

    Leitsatz: Eine das Verfahren betreffende Zwischenentscheidung (hier: die Ablehnung einer Anordnung nach § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB) ist grundsätzlich nicht selbständig mit der nach § 74 Abs. 1 GWB gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Kartellverwaltungssachen eröffneten Rechtsbeschwerde anfechtbar.
  • BGH, Beschl. v. 31.01.2017 – X ZB 10/16 – Notärztliche Dienstleistungen · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswerten aus anderen Beschaffungsvorgängen, ungewöhnlich niedrig, können die Mitbewerber verlangen, dass die Vergabestelle in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung eintritt. 2. Wird für bereits …
  • BGH, Beschl. v. 08.10.2019 – KVZ 14/19 · Kartellsenat

    Veröffentlichung von tatbeteiligten Dritten im wettbewerbsrechtlichen Bußgeldbescheid

  • BGH, Beschl. v. 11.12.2018 – KVR 65/17 · Kartellsenat

    Kartellverwaltungsverfahren wegen Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt: Nichtoffenlegung von Aktenbestandteilen zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses; Umfang der Sachverhaltsfeststellung im Beschwerdeverfahren; Überprüfung der Marktabgrenzung durch das …

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