Zum Inhalt springen
Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 201 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese Zuständigkeiten sind ausschließliche.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(3) Das Entschädigungsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn das Gerichtsverfahren, von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198 abhängt, noch andauert. In Strafverfahren, einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage, hat das Entschädigungsgericht das Verfahren auszusetzen, solange das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

(4) Besteht ein Entschädigungsanspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe, wird aber eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt, entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 201 GVG verweisen

  • § 85 EnWG – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
  • § 87 EnWG – Nichtzulassungsbeschwerde
  • § 72 GWB – Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Rechtsprechung zu § 201 GVG

425 Entscheidungen zitieren § 201 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Anerkenntnisurt. v. 17.08.2017 – 5 A 2/17 D · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Träger des Gerichts des Ausgangsrechtsstreits ist befugt, den in einem entschädigungsgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Anspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG anzuerkennen. 2. Soweit der Träger des Gerichts des Ausgangsrechtsstreits durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat, fallen dem Entschädigungskläger gemäß § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 2 …
  • BGH, Beschl. v. 25.10.2018 – III ZB 71/18 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO, sondern nur - unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO - die Rechtsbeschwerde statthaft (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 27. Juni 2012, III ZB 45/12, NJW 2012 …
  • BGH, Beschl. v. 18.12.2014 – III ZR 472/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO stellt eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmebestimmung dar. Auf die Abweisung der Entschädigungsklage als unzulässig durch das erstinstanzlich entscheidende Oberlandesgericht (§ 201 Abs. 1 Satz 1 GVG) ist die Vorschrift nicht entsprechend anwendbar
  • FG Hamburg, Urt. v. 09.02.2012 – 3 K 232/11 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Bei Herausgabe einer Schenkung aufgrund eines Rückforderungsrechts als rückwirkendes Ereignis erlischt die Schenkungsteuer auch nach Festsetzungsverjährung(Rn.56) . 2. Die Verurteilung zur Rückgabe eines geschenkten Grundstücks oder des aus dessen Verkauf erzielten Erlöses stellt noch keine Herausgabe dar, ebenso wenig dessen Verbrauch durch aufgewandte Kosten(Rn.60) . 3. Außer den in § 29 …
  • KG, Beschl. v. 08.11.2023 – 7 EK 4/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Verpflichtung, die Entschädigungsklage gemäß § 201 Abs. 3 Satz 2 GVG auszusetzen, ist auf ein Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine erst beabsichtigte Entschädigungsklage entsprechend anzuwenden.(Rn.2)
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.10.2022 – 4 P 2/22 EK · 4. Senat

    Sofortiges Anerkenntnis eines Anspruchs auf Entschädigung wegen überlangen Verfahrens

Weitere Entscheidungen zu § 201 GVG suchen