Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. Für Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 200 GVG
Verweise
Vorschriften, die auf § 200 GVG verweisen
- § 87 EnWG – Nichtzulassungsbeschwerde
Rechtsprechung zu § 200 GVG
150 Entscheidungen zitieren § 200 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.12.2013 – L 37 SF 69/12 EK KA · 37. Senat
Entschädigungsanspruch des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer des Verfahrens
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.05.2016 – L 38 SF 1/16 EK AS · 38. Senat
Ausschluss einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei querulatorischer Prozessführung
OLG Jena, Urt. v. 28.04.2016 – 1 EK 3/14 · 1. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Anforderungen an den Tatsachenvortrag des Anspruchstellers
BFH, Urt. v. 17.04.2013 – X K 3/12 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang --abgesehen von einer Aktenanforderung und einer kurzen Anfrage an den Kläger-- nicht tätig, ist die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen . 2. War die finanzgerichtliche Klage unschlüssig, d.h. …
BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 – 2 WA 1/17 D · 2. Wehrdienstsenat
Leitsatz: Bei der Prüfung, ob allein die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausreicht (§ 198 Abs. 4 Satz 1 GVG), sind auch bei der Wiedergutmachung wegen eines immateriellen Nachteils die vom Beteiligten durch die Verfahrensdauer erlangten finanziellen Vorteile einzubeziehen.
BVerwG, Beschl. v. 08.12.2021 – 5 B 1/21 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Ist ein Ausgangsverfahren von einem Verwaltungsgericht bindend in die ordentliche Gerichtsbarkeit verwiesen und im dortigen Instanzenzug zu Ende gebracht worden, so ist für einen Entschädigungsrechtsstreit wegen überlanger Verfahrensdauer die Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für das gesamte Gerichtsverfahren (i.S.v. § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Nr. 1 GVG) eröffnet. 2. Die …