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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 175 GWB – Verfahrensvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Vor dem Beschwerdegericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.

(2) Die §§ 65, 69 bis 72 mit Ausnahme der Verweisung auf § 227 Absatz 3 der Zivilprozessordnung, § 75 Absatz 1 bis 3, § 76 Absatz 1 und 6, die §§ 165 und 167 Absatz 2 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden. Die mündliche Verhandlung kann als Videoverhandlung nach § 128a der Zivilprozessordnung durchgeführt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 175 GWB verweisen

  • § 176 GWB – Vorabentscheidung über den Zuschlag

Rechtsprechung zu § 175 GWB

386 Entscheidungen zitieren § 175 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 08.10.2025 – Verg 2/25 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Wirtschaftliche oder technische Gründe können eine gemeinsame Vergabe mehrerer Teil- oder Fachlose im Sinne des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB dann erfordern, wenn sich feststellen lässt, dass diese Gründe die für eine dem Gebot der Losaufteilung aus § 97 Abs. 4 S. 2 GWB sprechenden Gründe überwiegen. Für die eine gemeinsame Vergabe rechtfertigenden wirtschaftlichen und technischen Gründe und ihr …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 02.06.2020 – 7 Verg 2/20 – Fassadenarbeiten · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Nach § 165 GWB, welcher gemäß § 175 Abs. 2 GWB auch im Beschwerdeverfahren anwendbar ist, hat der Senat im Hinblick auf einen Antrag auf Einsicht in die Vergabedokumentation eine Abwägung der widerstreitenden Interessen des Antragstellers an einem effektiven Rechtsschutz und der Konkurrenzbieter an der Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Angebotsinhalte und -erläuterungen, insbesondere der …
  • BayObLG, Beschl. v. 09.11.2021 – Verg 5/21 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Art. 103 Abs. 1 GG erfasst nicht das rechtliche Gehör im Verfahren vor der Vergabekammer. Maßgeblich ist insoweit das durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleistete Grundrecht auf ein faires Verfahren. (Rn. 58 – 61) 2. Die aufschiebende Wirkung einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage steht der Berücksichtigung des angegriffenen …
  • BayObLG, Beschl. v. 26.10.2021 – Verg 4/21 · Vergabesenat

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kostentragung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags

  • BayObLG, Beschl. v. 08.11.2021 – Verg 10/21 · Vergabesenat

    Leitsatz: In Ausnahmefällen kann der Streitwert nach § 50 Abs. 2 GKG herabgesetzt werden. (Rn. 15 – 17)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.11.2019 – 11 Verg 4/19 · Vergabesenat

    Leitsatz: Wenn in der bautechnischen Praxis ein Vorverständnis über den Qualitätsstandard eines Systems besteht (hier: Korrosionsbewehrung von Betonfertigteilen), dann ist dies ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Auslegung von Leistungsanforderungen durch den verständigen, fachkundigen Bieter.

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