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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 167 GWB – Beschleunigung

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung schriftlich oder elektronisch innerhalb einer Frist von fünf Wochen ab Eingang des Antrags. Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer im Ausnahmefall die Frist durch Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern. Dieser Zeitraum soll nicht länger als zwei Wochen dauern. Der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer begründet diese Verfügung schriftlich oder elektronisch.

(2) Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und raschen Abschluss des Verfahrens bedachten Vorgehen entspricht. Den Beteiligten können Fristen gesetzt werden, nach deren Ablauf weiterer Vortrag unbeachtet bleiben kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 167 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 167 GWB

29 Entscheidungen zitieren § 167 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 13.06.2022 – Verg 6/22 · Vergabesenat

    Zulässige Vergabe von Versorgungsleistungen der Kalt- und Warmverpflegung

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 27.01.2021 – Verg 1/19 · Vergabesenat

    Vergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz: Erfordernis der Unterschrift eines verfahrensbeendenden Beschlusses der Vergabekammer; Zusammenarbeit kommunaler Auftraggeber zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

  • BGH, Beschl. v. 14.07.2020 – XIII ZB 135/19 – Fahrscheindrucker · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt.
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 17.06.2020 – Verg 1/20 · Vergabesenat

    Beschluss einer Vergabekammer ohne Unterschriften: Entscheidungsentwurf ohne Rechtswirkungen

  • BSG, Beschl. v. 06.03.2019 – B 3 SF 1/18 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ohne Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs verletzt das Gebot effektiven Rechtsschutzes. 2. Im Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs ist eine weitere Beschwerde an das Bundessozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz ausgeschlossen (Fortführung von BSG vom 24.1.2008 - B 3 …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 16.09.2021 – 17 Verg 7/21 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens ist ein konkretes formelles Vergabeverfahren, auf das sich die Eingriffsbefugnisse der Nachprüfungsinstanzen hinsichtlich der Maßnahmen der Vergabestelle beschränken; im Falle einer parallelen Neuausschreibung der Leistungen durch den öffentlichen Auftraggeber kann der Bieter primären Rechtsschutz gegen einen damit einhergehenden vermeintlichen …

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