Zum Inhalt springen
Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 168 GWB – Entscheidung der Vergabekammer

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 167 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht.

(3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1 000 Euro und höchstens 10 Millionen Euro. § 61 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 168 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 168 GWB

158 Entscheidungen zitieren § 168 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 10.05.2022 – Verg 1/22 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Auch ein auf die Unwirksamerklärung eines Vertrages nach § 135 Abs. 1 GWB gerichtetes Nachprüfungsverfahren kann sich wegen der angestrebten Unwirksamerklärung erledigen, wenn sich das Vergabeverfahren im Sinne von § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB erledigt hat. Auf einen Antrag nach den §§ 168 Abs. 2 Satz 2, 178 Satz 3 GWB ist dann gegebenenfalls festzustellen, dass der Antragsteller durch den …
  • BayObLG, Beschl. v. 20.01.2022 – Verg 7/21 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Durfte die Vergabestelle einen Auftrag in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und somit ohne europaweite Bekanntmachung vergeben, da ein Fall der äußersten Dringlichkeit im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV vorlag und hat sie für einen ausreichenden Wettbewerb gesorgt, indem sie (mindestens) drei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert hat, führt die bloße fehlerhafte …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 23.05.2018 – Verg 2/18 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Der Ablauf der Bindefrist für das Angebot des Antragstellers in kein erledigendes Ereignis im Sinne des § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB.(Rn.5) 2. Das Interesse am Auftrag als Element der Antragsbefugnis ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in einem Nachprüfungsverfahren vorhanden sein muss und deren Wegfall dazu führt, dass ein zunächst …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 19.09.2022 – 54 Verg 3/22 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 GWB ist nicht isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtschau im Zusammenhang mit der Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB, die eine Verletzung in Rechten des Antragstellers durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB erfordert, zu betrachten. Eine Rügeobliegenheit besteht daher nur bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, aus …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 11.11.2021 – 17 Verg 5/21 · Vergabesenat

    Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellung einer Verletzung des Antragstellers in seinen Bieterrechten; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

  • OVG NRW, Beschl. v. 11.03.2025 – 13 B 102/25 · 13. Senat

    Leitsatz: Verwaltungsrechtsschutz ist grundsätzlich nachgängiger Rechtsschutz. Vorbeugender (vorläufiger) Rechtsschutz, der zur Sicherung des eigenen Bewerbungsverfahrensanspruchs darauf gerichtet ist, in einem Auswahlverfahren für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen die Zuschlagserteilung an den ausgewählten Mitbewerber einstweilen zu verhindern, setzt voraus, dass dem Betroffenen bei dem Verweis auf …

Weitere Entscheidungen zu § 168 GWB suchen