An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht beteiligt sind die an dem Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten.
GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 174 GWB – Beteiligte am Beschwerdeverfahren
Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.
Rechtsprechung zu § 174 GWB
7 Entscheidungen zitieren § 174 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.08.2017 – 11 Verg 12/17 · Vergabesenat
Leitsatz: Ein Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB a.F. (§ 174 Abs. 1 Satz 3 GWB n.F.) muss nicht zwingend vor Ablauf der in § 118 Abs. 1 Satz 32 GWB a.F. genannten Frist gestellt werden. Ein nach Ablauf dieser Frist gestellter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist jedenfalls dann zulässig, wenn zum Zeitpunkt der …
KG, Beschl. v. 01.03.2024 – Verg 11/22 · Vergabesenat
Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für Teilnetze der Berliner S-Bahn - Stadtbahnbetrieb
OLG Rostock, Beschl. v. 21.11.2023 – 17 Verg 3/23 · Vergabesenat
Leitsatz: 1. Beabsichtigt die öffentliche Hand im Zusammenhang mit einer per se nicht dem Vergaberecht unterliegenden Verpachtung eines Grundstücks zugleich die Beschaffung von Leistungen, kann das Kartellvergaberecht allenfalls dann Anwendung finden, wenn der Wert dieser Leistungen den Schwellenwert übersteigt.(Rn.63) (Rn.65) 2. Ist der Vergaberechtsweg nicht eröffnet, kann der Vergabesenat das Verfahren …
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.07.2019 – 1 O 149/18 · 1. Senat
Leitsatz: Die streitgegenständliche vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich ist bürgerlich-rechtlicher Natur i. S. d. § 13 GVG, weil der den streitgegenständlichen Kostenentscheidungen (Kostenlast und Kostenfestsetzung) zu Grunde liegende Sachverhalt ein privatrechtlich ausgestaltetes vergaberechtliches Verfahren betrifft und die Rechtmäßigkeit der angefochtenen …
OLG Koblenz, Beschl. v. 11.09.2018 – Verg 3/18 · Vergabesenat
Leitsatz: 1. Macht der Antragsteller geltend, es sei ermessenfehlerhaft gewesen, von der nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO grundsätzlich möglichen Nachforderung abzusehen, muss er zur Darlegung eines Schadens im Sinne des § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB in der Regel auch schlüssig vortragen, dass er zu einer Nachlieferung der fehlenden Unterlage in der Lage gewesen wäre.(Rn.9) 2. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO ermöglicht …
BGH, Urt. v. 22.10.2024 – VI ZR 39/24 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 10 Abs. 2 FernstrÜG ist dahingehend auszulegen, dass "Die Autobahn GmbH des Bundes" zum 1. Januar 2021 nur in solche Gerichtsverfahren, sonstige Verfahren und Rechtspositionen eingetreten ist, für die aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeit der Länder oder der nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Auftragsverwaltung an den Bundesautobahnen nach Art. 143e GG mit …