(1) Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, hat die sofortige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer.
GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 173 GWB – Wirkung
Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 173 GWB verweisen
- § 50 GKG – Bestimmte Beschwerdeverfahren
- Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
- Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis
Rechtsprechung zu § 173 GWB
156 Entscheidungen zitieren § 173 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 26.10.2021 – Verg 4/21 · Vergabesenat
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostentragung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags
OLG Rostock, Beschl. v. 21.11.2023 – 17 Verg 3/23 · Vergabesenat
Leitsatz: 1. Beabsichtigt die öffentliche Hand im Zusammenhang mit einer per se nicht dem Vergaberecht unterliegenden Verpachtung eines Grundstücks zugleich die Beschaffung von Leistungen, kann das Kartellvergaberecht allenfalls dann Anwendung finden, wenn der Wert dieser Leistungen den Schwellenwert übersteigt.(Rn.63) (Rn.65) 2. Ist der Vergaberechtsweg nicht eröffnet, kann der Vergabesenat das Verfahren …
OLG Naumburg, Beschl. v. 30.03.2022 – 7 Verg 2/22 · Vergabesenat
Leitsatz: 1a. Für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens nach § 13 Abs. 1 RettDG LSA zur Erteilung einer Genehmigung zur Leistungserbringung im bodengebundenen Rettungsdienst ist der Rechtsweg zu den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen nach §§ 155, 156 GWB nicht eröffnet, wenn für die konkrete Ausschreibung die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB eingreift.(Rn.43) 1b. Für …
OLG Schleswig, Beschl. v. 04.02.2022 – 54 Verg 9/21 · Vergabesenat
Leitsatz: 1. Ein Antragsteller hat ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde nach § 173 Abs. 1 S. 3 GWB, wenn die Vergabekammer dem Nachprüfungsantrag nur teilweise durch Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in ein früheres Stadium stattgegeben hat, ohne den Zuschlag wegen weiterer erhobener Rügen zu verbieten.(Rn.30) (Rn.30) 2. An …
OLG Naumburg, Beschl. v. 01.03.2021 – 7 Verg 1/21 – Mobile Fahrkartenautomaten · Vergabesenat
Leitsatz: 1. Zu der im Rahmen von § 173 Abs. 2 GWB vorzunehmenden Abwägung der Interessen eines Bieters, dessen Angebot in der engeren Wahl steht, am effektiven Rechtsschutz gegenüber den Interessen der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens.(Rn.31) 2. In einem zweistufigen Vergabeverfahren fehlt einem Teilnehmer die Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB für die Rüge der …
KG, Beschl. v. 27.05.2019 – Verg 4/19 · Vergabesenat
Leitsatz: 1. Die Stellung des Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in § 173 GWB ist nicht an die Einhaltung einer Antragsfrist geknüpft.(Rn.4) 2. Zur Frage der Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer durch den Vergabesenat und Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer gemäß § 178 GWB wegen fehlerhaft unterbliebener Beiladung von Bietern im Verfahren vor der Vergabekammer.(Rn.31) …