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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 65 GWB – Mündliche Verhandlung

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Das Gericht entscheidet über die Beschwerde und über die Rechtsbeschwerde aufgrund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

(2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz rechtzeitiger Ladung nicht erschienen oder ordnungsgemäß vertreten, so kann gleichwohl in der Sache verhandelt und entschieden werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 65 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 65 GWB

44 Entscheidungen zitieren § 65 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 08.05.2007 – KVR 31/06 – Lotto im Internet · Kartellsenat

    Leitsatz: 76 Abs. 5 Im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts nach § 65 Abs. 3 GWB gilt nicht das Gebot mündlicher Verhandlung gemäß § 69 Abs. 1 GWB. GWB § 65 Abs. 3, § 76 Abs. 2 Entscheidungen des Beschwerdegerichts nach § 65 Abs. 3 GWB können im Rechtsbeschwerdeverfahren nur beschränkt überprüft werden. Das Rechtsbeschwerdegericht prüft das vom Beschwerdegericht gefundene …
  • BGH, Beschl. v. 17.08.2006 – KVR 11/06 – Soda-Club · Kartellsenat

    Leitsatz: EG Art. 82 a) Besteht die begründete Annahme, dass die Kartellbehörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde verneint, kann der Betroffene beim Beschwerdegericht in entsprechender Anwendung von § 65 Abs. 3 Satz 3 GWB die Feststellung beantragen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt. b) Einer Beschwerde gegen eine Abstellungsverfügung nach § 32 GWB kommt auch insoweit …
  • BGH, Beschl. v. 26.01.2016 – KVZ 41/15 · Kartellsenat

    Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer …

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.03.2011 – 11 W 2/11 (Kart) · 1. Kartellsenat

    Zum Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines Wasserversorgers gegen eine Missbrauchsverfügung der Landeskartellbehörde

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.07.2025 – 11 Verg 1/25 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Eine 50.000 € übersteigende Gebühr für das Verfahren vor der Vergabekammer kann nicht allein mit einem Verweis auf die Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes begründet werden. Aus dieser Tabelle ergibt sich nur eine erste Orientierung für die Verortung des Einzelfalls im regelmäßigen Gebührenrahmen des § 182 Abs. 2 1 Hs. 1, S. 2 Hs. 1 GWB. 2. Bei der Prüfung, ob und in welcher Höhe eine …
  • BGH, Beschl. v. 19.06.2012 – KVZ 53/11 · Kartellsenat

    Kartellverwaltungssache: Rechtsbeschwerde bei Auskunftsverfügung der Kartellbehörde an einen in öffentlich-rechtlicher Form tätigenden Wasserversorger

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