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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 66 GWB – Aufschiebende Wirkung

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Rechtsbehelfe haben aufschiebende Wirkung, soweit durch die angefochtene Verfügung

  • 1. eine Verfügung nach § 26 Absatz 4, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1, § 32f Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 oder § 34 Absatz 1 getroffen wird oder
  • 2. eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 40 Absatz 3a widerrufen oder geändert wird,

oder soweit der angefochtene Beschluss des Beschwerdegerichts eine solche Verfügung betrifft.

(2) Wird eine Verfügung, durch die eine einstweilige Anordnung nach § 60 getroffen wurde, angefochten, so kann das Gericht im Rechtsbehelfsverfahren anordnen, dass die Vollziehung der angefochtenen Verfügung ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Anordnung kann jederzeit aufgehoben oder geändert werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 66 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 66 GWB

29 Entscheidungen zitieren § 66 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 10.09.2024 – EnVR 75/23 – Rückerstattungsanordnung · Kartellsenat

    Leitsatz: Die Bundesnetzagentur darf einen Energielieferanten verpflichten, eine wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG unwirksame Preiserhöhung rückabzuwickeln.
  • BGH, Beschl. v. 07.06.2016 – KVZ 53/15 · Kartellsenat

    Beschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.02.2011 – WpÜG 2/11 · Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat

    Anwaltszwang nach § 53 WpÜG auch bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

  • BGH, Beschl. v. 21.12.2004 – KVZ 3/04 · Kartellsenat

    Leitsatz: Für die Verlängerung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 75 GWB ist der Vorsitzende des Kartellsenats des Rechtsbeschwerdegerichts zuständig.
  • BGH, Beschl. v. 06.11.2012 – EnVR 101/10 – E.ON Hanse AG · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Kosten, die dem Betreiber eines Gasverteilernetzes für eine Lastflusszusage entstanden sind, mit der sich ein anderes Unternehmen verpflichtet hat, bestimmte Gasmengen in Speichern verfügbar zu halten und auf Anforderung des Betreibers in dessen Netz einzuspeisen, sind nicht als Kosten aus erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2025 – Kart 13/25 (V) · 1. Kartellsenat

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