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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 26 GWB – Anerkennung

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Die Anerkennung erfolgt durch Verfügung der Kartellbehörde. Sie hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde von den ihr nach Kapitel 6 zustehenden Befugnissen keinen Gebrauch machen wird.

(2) Soweit eine Wettbewerbsregel gegen das Verbot des § 1 verstößt und nicht nach den §§ 2 und 3 freigestellt ist oder andere Bestimmungen dieses Gesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb oder eine andere Rechtsvorschrift verletzt, hat die Kartellbehörde den Antrag auf Anerkennung abzulehnen.

(3) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen haben die Außerkraftsetzung von ihnen aufgestellter, anerkannter Wettbewerbsregeln der Kartellbehörde mitzuteilen.

(4) Die Kartellbehörde hat die Anerkennung zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn sie nachträglich feststellt, dass die Voraussetzungen für die Ablehnung der Anerkennung nach Absatz 2 vorliegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 26 GWB verweisen

  • § 27 GWB – Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
  • § 60 GWB – Einstweilige Anordnungen
  • § 62 GWB – Gebührenpflichtige Handlungen
  • § 66 GWB – Aufschiebende Wirkung

Rechtsprechung zu § 26 GWB

49 Entscheidungen zitieren § 26 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 07.02.2006 – KZR 33/04 – Probeabonnement · Kartellsenat

    Leitsatz: und 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3 §§ 33, 34a GWB regeln zivilrechtliche Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen kartellrechtliche Bestimmungen abschließend. Insbesondere bestehen keine lauterkeitsrechtlichen Ansprüche, wenn sich der Vorwurf der Unlauterkeit allein auf die Verletzung eines kartellrechtlichen Tatbestands stützt. GWB §§ 24, 26; UWG §§ 3, 4 Dem Umstand, dass die Kartellbehörde …
  • BGH, Urt. v. 01.09.2020 – KZR 12/15 – Stationspreissystem II · Kartellsenat

    Leitsatz: Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen Preissystem zusammenfasst und die Preise für einzelne Leistungen innerhalb dieses Systems nach Kategorien - einseitig - bestimmt, hat dafür Sorge zu tragen, dass dieses Preissystem die ihm unterworfenen …
  • BVerwG, Urt. v. 18.12.2007 – 6 C 47.06 · 6. Senat

    Leitsatz: Ein Mobilfunknetzbetreiber, der aufgrund der ihm erteilten Betriebslizenz zur Gleichbehandlung konkurrierender Diensteanbieter mit dem eigenen Vertrieb verpflichtet ist, wird durch diese Verpflichtung nicht gehindert, sich mit der Einführung eines innovativen Produkts einen begrenzten zeitlichen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den Diensteanbietern zu verschaffen.
  • BGH, Urt. v. 13.06.2007 – VIII ZR 36/06 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Einseitige Tariferhöhungen eines Gasversorgers gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV unterliegen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. b) Die gerichtliche Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB wird durch den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 19 Abs. 4 Nr. 4, § 33 GWB nicht verdrängt. c) Die auf einer vorgelagerten Lieferstufe praktizierte Bindung des …
  • BGH, Urt. v. 13.10.2009 – KZR 41/07 · Kartellsenat

    Leitsatz: Teilnehmerdaten II TKG 1996 § 12; EG-RL 10/98 Art. 6 Abs. 2, 3 a) Für den Zeitraum vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 98/10/EG (ONP II-Richtlinie) am 30. Juni 1998 ist § 12 Abs. 1 Satz 2 TKG 1996 so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Lizenznehmer, die Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, ein Entgelt …
  • BGH, Beschl. v. 19.06.2007 – KVR 23/98 · Kartellsenat

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