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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 25 GWB – Stellungnahme Dritter

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

Die Kartellbehörde hat nichtbeteiligten Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe, Wirtschafts- und Berufsvereinigungen der durch die Wettbewerbsregeln betroffenen Lieferanten und Abnehmer sowie den Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gleiches gilt für Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, wenn die Interessen der Verbraucher erheblich berührt sind. Die Kartellbehörde kann eine öffentliche mündliche Verhandlung über den Antrag auf Anerkennung durchführen, in der es jedermann freisteht, Einwendungen gegen die Anerkennung zu erheben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 25 GWB verweisen

  • § 27 GWB – Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

Rechtsprechung zu § 25 GWB

7 Entscheidungen zitieren § 25 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.03.2018 – VI - 2 U (Kart) 6/16 · 2. Kartellsenat

  • BGH, Beschl. v. 13.07.2020 – KRB 21/20 – Bezirksschornsteinfeger · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die den Bußgeldtatbestand des § 81 Abs. 3 Nr. 2 GWB ausfüllenden Vorschriften der § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB erfassen ein dem Mitbewerber unter Anwendung von Druck- oder Lockmitteln unterbreitetes Angebot, auf eigenes wettbewerbliches Verhalten gegen Entgelt zu verzichten. Insoweit genügt die Absicht des Anwenders, den Adressaten zu einer Zahlung als Gegenleistung für einen Wettbewerbsverzicht …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.07.2020 – U (Kart) 3/20 · 1. Kartellsenat

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.09.2019 – U (Kart) 3/19 · 1. Kartellsenat

  • BGH, Beschl. v. 22.06.2004 – 4 StR 428/03 · 4. Strafsenat

  • BGH, Urt. v. 11.07.2001 – 1 StR 576/00 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Auch bei einer freihändigen Vergabe mit Angebotsanfragen durch öffentliche oder private Auftraggeber an zumindest zwei Unternehmer enthält die Angebotsabgabe regelmäßig die schlüssige (konkludente) Erklärung, daß dieses Angebot ohne eine vorherige Preisabsprache zwischen den Bietern zustande gekommen ist. 2. Bei wettbewerbswidrigen Preisabsprachen umfaßt der Betrugsschaden die …

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