Zum Inhalt springen
Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 24 GWB – Begriff, Antrag auf Anerkennung

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können für ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen.

(2) Wettbewerbsregeln sind Bestimmungen, die das Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb regeln zu dem Zweck, einem den Grundsätzen des lauteren oder der Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs zuwiderlaufenden Verhalten im Wettbewerb entgegenzuwirken und ein diesen Grundsätzen entsprechendes Verhalten im Wettbewerb anzuregen.

(3) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können bei der Kartellbehörde die Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen.

(4) Der Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln hat zu enthalten:

  • 1. Name, Rechtsform und Anschrift der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;
  • 2. Name und Anschrift der Person, die sie vertritt;
  • 3. die Angabe des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln;
  • 4. den Wortlaut der Wettbewerbsregeln.

Dem Antrag sind beizufügen:

  • 1. die Satzung der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;
  • 2. der Nachweis, dass die Wettbewerbsregeln satzungsmäßig aufgestellt sind;
  • 3. eine Aufstellung von außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe sowie der Lieferanten- und Abnehmervereinigungen und der Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen des betreffenden Wirtschaftszweiges.

In dem Antrag dürfen keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht oder benutzt werden, um für den Antragsteller oder einen anderen die Anerkennung einer Wettbewerbsregel zu erschleichen.

(5) Änderungen und Ergänzungen anerkannter Wettbewerbsregeln sind der Kartellbehörde mitzuteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 24 GWB verweisen

  • § 27 GWB – Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
  • § 81 GWB – Bußgeldtatbestände

Rechtsprechung zu § 24 GWB

11 Entscheidungen zitieren § 24 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 22.04.2015 – B 3 KR 2/14 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Das einzelnen Leistungserbringern von Hilfsmitteln gegen eine Krankenkasse zustehende Informationsrecht über die Inhalte abgeschlossener Versorgungsverträge ist Annex ihres Beitrittsrechts und steht den insoweit nicht beitrittsberechtigten Zusammenschlüssen der Leistungserbringer von Hilfsmitteln nicht zu. 2. Es ist nicht Aufgabe einer Innung, den Wettbewerb der Mitgliedsbetriebe zu gestalten …
  • BGH, Beschl. v. 21.12.2004 – KVR 26/03 – Deutsche Post/trans-o-flex · Kartellsenat

    Leitsatz: GWB a.F. § 23 Abs. 2 Nr. 6, § 24 Abs. 1 a) Die Ausübung eines wettbewerblich erheblichen Einflusses eines Unternehmens auf ein anderes kann dadurch ermöglicht werden, daß ein einen sachlich benachbarten Markt beherrschendes Unternehmen weniger als 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte des anderen Unternehmens erwirbt, gleichzeitig jedoch, etwa durch gesellschaftsvertragliche Regelungen, eine …
  • BGH, Urt. v. 07.02.2006 – KZR 33/04 – Probeabonnement · Kartellsenat

    Leitsatz: und 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3 §§ 33, 34a GWB regeln zivilrechtliche Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen kartellrechtliche Bestimmungen abschließend. Insbesondere bestehen keine lauterkeitsrechtlichen Ansprüche, wenn sich der Vorwurf der Unlauterkeit allein auf die Verletzung eines kartellrechtlichen Tatbestands stützt. GWB §§ 24, 26; UWG §§ 3, 4 Dem Umstand, dass die Kartellbehörde …
  • BGH, Beschl. v. 08.05.2001 – KVR 12/99 – Ost-Fleisch · Kartellsenat

    Leitsatz: 32, 36 a) Stützt das Bundeskartellamt die Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens sowohl auf das Kartellverbot als auch auf die Fusionskontrolle, liegt darin im Zweifel nur eine Untersagung. Erweist sich die Untersagung unter dem Gesichtspunkt des § 1 GWB als begründet, bedarf es keiner Klärung, ob das Vorhaben auch unter dem Gesichtspunkt der Fusionskontrolle untersagt werden …
  • BGH, Urt. v. 07.02.2006 – KZR 27/05 · Kartellsenat

  • BGH, Urt. v. 07.02.2006 – KZR 39/03 · Kartellsenat

Weitere Entscheidungen zu § 24 GWB suchen