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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 27 GWB – Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Anerkannte Wettbewerbsregeln sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(2) Im Bundesanzeiger sind bekannt zu machen

  • 1. die Anträge nach § 24 Absatz 3;
  • 2. die Anberaumung von Terminen zur mündlichen Verhandlung nach § 25 Satz 3;
  • 3. die Anerkennung von Wettbewerbsregeln, ihrer Änderungen und Ergänzungen;
  • 4. die Ablehnung der Anerkennung nach § 26 Absatz 2, die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung von Wettbewerbsregeln nach § 26 Absatz 4.

(3) Mit der Bekanntmachung der Anträge nach Absatz 2 Nummer 1 ist darauf hinzuweisen, dass die Wettbewerbsregeln, deren Anerkennung beantragt ist, bei der Kartellbehörde zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt sind.

(4) Soweit die Anträge nach Absatz 2 Nummer 1 zur Anerkennung führen, genügt für die Bekanntmachung der Anerkennung eine Bezugnahme auf die Bekanntmachung der Anträge.

(5) Die Kartellbehörde erteilt zu anerkannten Wettbewerbsregeln, die nicht nach Absatz 1 veröffentlicht worden sind, auf Anfrage Auskunft über die Angaben nach § 24 Absatz 4 Satz 1.

Rechtsprechung zu § 27 GWB

2 Entscheidungen zitieren § 27 GWB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 28.05.2024 – 17 U 1/24 Kart · Kartellsenat

  • KG, Urt. v. 20.03.2023 – 26 U 164/22 · 26. Zivilsenat

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Antrag eines Journalisten auf Aufnahme im Verein der deutschen Parlamentskorrespondenten zwecks Teilnahme an den Regierungspressekonferenzen

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