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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 28 GWB – Landwirtschaft

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) § 1 gilt nicht für Vereinbarungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben sowie für Vereinbarungen und Beschlüsse von Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben und Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen über

  • 1. die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder
  • 2. die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

sofern sie keine Preisbindung enthalten und den Wettbewerb nicht ausschließen. Als landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe gelten auch Pflanzen- und Tierzuchtbetriebe und die auf der Stufe dieser Betriebe tätigen Unternehmen.

(2) Für vertikale Preisbindungen, die die Sortierung, Kennzeichnung oder Verpackung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreffen, gilt § 1 nicht.

(3) Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind die in Anhang I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Erzeugnisse sowie die durch Be- oder Verarbeitung dieser Erzeugnisse gewonnenen Waren, deren Be- oder Verarbeitung durch landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe oder ihre Vereinigungen durchgeführt zu werden pflegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 28 GWB verweisen

  • § 19 GWB – Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
  • § 21 GWB – Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
  • § 62 GWB – Gebührenpflichtige Handlungen

Rechtsprechung zu § 28 GWB

Eine Entscheidung zitiert § 28 GWB.

  • BGH, Beschl. v. 27.06.2017 – II ZR 5/16 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die der Genossenschaft obliegende Ermittlung der Grundlagen für eine Verbandsstrafe, die in ihren Grundzügen und auch hinsichtlich der Höchstgrenze in der Satzung selbst geregelt ist, kann auf ein Regelwerk unterhalb der Satzung gestützt werden (hier Bestimmung in der Milchlieferordnung zur Schätzung der satzungswidrig nicht an die Genossenschaft abgelieferten Milch). 2. Entscheidend für die …

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