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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 21 GWB – Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen nicht ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern.

(2) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen anderen Unternehmen keine Nachteile androhen oder zufügen und keine Vorteile versprechen oder gewähren, um sie zu einem Verhalten zu veranlassen, das nach folgenden Vorschriften nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf:

  • 1. nach diesem Gesetz,
  • 2. nach Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder
  • 3. nach einer Verfügung der Europäischen Kommission oder der Kartellbehörde, die auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergangen ist.

(3) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen andere Unternehmen nicht zwingen,

  • 1. einer Vereinbarung oder einem Beschluss im Sinne der §§ 2, 3, 28 Absatz 1 oder § 30 Absatz 2a oder Absatz 2b beizutreten oder
  • 2. sich mit anderen Unternehmen im Sinne des § 37 zusammenzuschließen oder
  • 3. in der Absicht, den Wettbewerb zu beschränken, sich im Markt gleichförmig zu verhalten.

(4) Es ist verboten, einem Anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21 GWB verweisen

Rechtsprechung zu § 21 GWB

69 Entscheidungen zitieren § 21 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 27.09.2022 – KZB 75/21 – Kartellrecht im Schiedsverfahren · Kartellsenat

    Leitsatz: Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 22.04.2025 – 11 U 68/23 (Kart) · 1. Kartellsenat

    Leitsatz: 1. a) Gerichtsstandsvereinbarungen sind nur beachtlich, wenn sie nach dem bei ihrem Abschluss geltenden Recht wirksam zustande gekommen und nach dem bei Klageerhebung geltenden Recht zu beachten sind. b) Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union führt daher nicht dazu, dass vor dem Austritt geschlossene, den Formanforderungen des Art. 25 Abs. 1 S. 2 Brüssel-Ia-VO nicht …
  • BGH, Beschl. v. 13.07.2020 – KRB 21/20 – Bezirksschornsteinfeger · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die den Bußgeldtatbestand des § 81 Abs. 3 Nr. 2 GWB ausfüllenden Vorschriften der § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB erfassen ein dem Mitbewerber unter Anwendung von Druck- oder Lockmitteln unterbreitetes Angebot, auf eigenes wettbewerbliches Verhalten gegen Entgelt zu verzichten. Insoweit genügt die Absicht des Anwenders, den Adressaten zu einer Zahlung als Gegenleistung für einen Wettbewerbsverzicht …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 24.09.2019 – 11 W 26/19 (Kart) · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Berufung auf ein erstinstanzlich nicht rechtskräftig für nichtig erklärtes Patent kann nur in Ausnahmefällen eine unbillige Behinderung i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellen. 2. Die Aufforderung an ein anderes Unternehmen, ein tituliertes Unterlassungsgebot zu Lasten eines dritten Unternehmens zu befolgen, stellt keinen Boykottaufruf i.S.d. § 21 Abs. 1 GWB dar.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 24.09.2019 – 11 W 33/19 (Kart) · 1. Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Berufung auf ein erstinstanzlich nicht rechtskräftig für nichtig erklärtes Patent kann nur in Ausnahmefällen eine unbillige Behinderung i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellen. 2. Die Aufforderung an ein anderes Unternehmen, ein tituliertes Unterlassungsgebot zu Lasten eines dritten Unternehmens zu befolgen, stellt keinen Boykottaufruf i.S.d. § 21 Abs. 1 GWB dar.
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.06.2010 – L 10 KR 38/10 B ER · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Ein anhängiges Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Vergabeentscheidung steht einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem es um die Auswirkungen einer wirksamen Vergabeentscheidung geht, nicht entgegen. (Rn.39) 2. Der Landesapothekerverband ist nur als Interessenvertreter und Vereinigung von Leistungsanbietern befugt, die Rechtswidrigkeit von Handlungen der …

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