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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 2 GWB – Freigestellte Vereinbarungen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Vom Verbot des § 1 freigestellt sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen

  • 1. Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder
  • 2. Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 gelten die Verordnungen des Rates oder der Europäischen Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (Gruppenfreistellungsverordnungen) entsprechend. Dies gilt auch, soweit die dort genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2 GWB verweisen

  • § 3 GWB – Mittelstandskartelle
  • § 19 GWB – Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
  • § 21 GWB – Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
  • § 26 GWB – Anerkennung
  • § 31b GWB – Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
  • § 32d GWB – Entzug der Freistellung
  • § 97a GWB – Losgrundsatz
  • § 69 SGB V – Anwendungsbereich

Rechtsprechung zu § 2 GWB

58 Entscheidungen zitieren § 2 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Urt. v. 18.07.2013 – 2 U 76/13 (Kart) · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Hat ein Unternehmen durch einen Rahmenvertrag ein zeitlich befristetes Vertriebsrecht für Arbeitsmaschinen ausdrücklich benannter Typen erlangt und einer nachvertraglichen Wettbewerbsbeschränkung zugestimmt, so setzt eine ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der möglichen Einbeziehung weiterer Typen dieser Maschinen (in technischer Fortentwicklung) in den Rahmenvertrag die Feststellung …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 14.07.2009 – 11 U 68/08 (Kart) · 1. Kartellsenat

    Leitsatz: Verlangt eine Taxizentrale als Voraussetzung für die Zertifizierung eines Taxibetriebes als "Service Taxi", dass sich der Betrieb keiner anderen Taxizentrale zur Rufvermittlung anschließt, handelt es sich um eine Wettbewerbsbeschränkung, die nicht gem. § 2 GWB freigestellt ist.
  • BGH, Beschl. v. 14.07.2020 – KVZ 56/19 · Kartellsenat

    Zulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellsachen: Zulässigkeit sog. Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Hotelbuchungsportals als klärungsbedürftige Rechtsfrage

  • OLG Naumburg, Urt. v. 19.09.2013 – 2 U 20/13 (Kart) · Kartellsenat

    Leitsatz: Anwendung der Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 über die Freistellung von wettbewerbsbeschränkenden Abreden in Verträgen zwischen Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsstufen über den Verkauf bestimmter Waren und Dienstleistungen vom Verbot in § 1 GWB (hier: Haftklebstoff u. Haftklebstoffadditive).(Rn.66)
  • BGH, Beschl. v. 14.08.2008 – KVR 54/07 · Kartellsenat

    Leitsatz: Lottoblock EG Art. 81 Abs. 1 Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt schon darin, dass sie ihren ernsthaften Willen zum Ausdruck bringt, das Verhalten ihrer Mitglieder auf einem bestimmten Markt zu koordinieren. Unerheblich ist, ob der Beschluss aufgrund von Sanktionsmechanismen oder aus anderen Gründen für die Mitglieder der Unternehmensvereinigung faktisch verbindlich ist. GWB §§ 32 …
  • BGH, Beschl. v. 13.07.2020 – KRB 99/19 – Bierkartell · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ist zweigliedrig; er verlangt neben einem Abstimmungsvorgang (Fühlungnahme) eine tatsächliche Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammenarbeit auf dem Markt, das heißt ein konkretes Marktverhalten in Umsetzung der Abstimmung. Typisches Mittel einer verbotenen Abstimmung ist der Austausch von Informationen über …

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