Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.
GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 1 GWB – Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1 GWB verweisen
- § 2 GWB – Freigestellte Vereinbarungen
- § 26 GWB – Anerkennung
- § 28 GWB – Landwirtschaft
- § 30 GWB – Presse
- § 31 GWB – Verträge der Wasserwirtschaft
- § 33d GWB – Gesamtschuldnerische Haftung
- § 47b GWB – Aufgaben
- § 47k GWB – Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
- § 81 GWB – Bußgeldtatbestände
- § 81d GWB – Zumessung der Geldbuße
- § 81h GWB – Ziel und Anwendungsbereich
- § 12 AEG – Tarife
- § 8 PBefG – Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr
- § 69 SGB V – Anwendungsbereich
Rechtsprechung zu § 1 GWB
421 Entscheidungen zitieren § 1 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Urt. v. 25.07.2023 – 11 U 71/22 (Kart) · 1. Kartellsenat
Leitsatz: 1. Aus §§ 19 Abs. 2 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB folgt weder ein Anspruch auf Fortsetzung des bisherigen Vertragsverhältnisses zu unveränderten Konditionen noch ein Anspruch auf ein Angebot zum Abschluss eines Folgevertrages zu nichtdiskriminierenden Bedingungen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.9.2022, KZB 75121, juris, Rn 36). 2. Im Falle der Marktbeherrschung oder Abhängigkeit folgt aus § 33 Abs. 1 …
BGH, Urt. v. 16.06.2015 – KZR 83/13 – Einspeiseentgelt · Kartellsenat
Leitsatz: 1. Den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags lässt sich keine Aussage darüber entnehmen, ob der Betreiber einer Plattform, der der Pflicht zur Übertragung der beitragsfinanzierten Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nachkommt, von diesen hierfür ein Entgelt verlangen kann. 2. Die Kündigung eines Vertrags ist grundsätzlich unwirksam, wenn sie in Ausführung einer Vereinbarung …
BGH, Urt. v. 27.01.2015 – KZR 90/13 – Dentalartikel · Kartellsenat
Leitsatz: Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung der Gesellschaft vom Verbot des § 1 GWB entfallen sind.
KG, Beschl. v. 24.10.2013 – Verg 11/13 · Vergabesenat
Leitsatz: 1a. In Fällen, in denen wie vorliegend nicht erkennbar ist, dass die Vergabestelle bei ihrer Kostenschätzung sachfremde Erwägungen angestellt hat, ist die Entscheidung der Vergabestelle, die Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe durchzuführen, für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens sowie das sich ggf. anschließende Vergabenachprüfungsverfahren im Hinblick auf § 100 Abs. …
BGH, Urt. v. 23.06.2009 – KZR 58/07 – Gratiszeitung Hallo · Kartellsenat
Leitsatz: EG Art. 81 Abs. 1 a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinem Bestand und seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten und davor zu schützen, dass ein Gesellschafter es von innen her aushöhlt oder gar zerstört. b) Eine Notwendigkeit in diesem Sinne kann sich im …
BGH, Beschl. v. 07.04.2009 – KVR 34/08 – Versicherergemeinschaft · Kartellsenat
Leitsatz: VwGO § 65 Abs. 2 a) Eine Beiladung zum Kartellverwaltungsverfahren nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Beiladungsantrag vor Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens gestellt worden ist. b) In einem Verfahren, das darauf gerichtet ist, mehreren Wettbewerbern, die gemeinsam eine Dienstleistung anbieten, im Hinblick auf Art. 81 EG, § 1 GWB die weitere …