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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 19 GWB – Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.

(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen

  • 1. ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen;
  • 2. Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;
  • 3. ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als sie das marktbeherrschende Unternehmen selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist;
  • 4. sich weigert, ein anderes Unternehmen gegen angemessenes Entgelt mit einer solchen Ware oder gewerblichen Leistung zu beliefern, insbesondere ihm Zugang zu Daten, zu Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, und die Belieferung oder die Gewährung des Zugangs objektiv notwendig ist, um auf einem vor- oder nachgelagerten Markt tätig zu sein und die Weigerung den wirksamen Wettbewerb auf diesem Markt auszuschalten droht, es sei denn, die Weigerung ist sachlich gerechtfertigt;
  • 5. andere Unternehmen dazu auffordert, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren; hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Aufforderung für das andere Unternehmen nachvollziehbar begründet ist und ob der geforderte Vorteil in einem angemessenen Verhältnis zum Grund der Forderung steht.

(3) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 5 gilt auch für Vereinigungen von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a, 2b und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4. Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 binden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 19 GWB verweisen

  • § 19a GWB – Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
  • § 20 GWB – Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
  • § 29 GWB – Energiewirtschaft
  • § 29a GWB – Kraftstoffmärkte
  • § 30 GWB – Presse
  • § 31b GWB – Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
  • § 33d GWB – Gesamtschuldnerische Haftung
  • § 47b GWB – Aufgaben
  • § 47k GWB – Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
  • § 81 GWB – Bußgeldtatbestände
  • § 156 GWB – Vergabekammern
  • § 185 GWB – Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
  • § 58 EnWG – Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
  • § 111 EnWG – Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • § 8 PBefG – Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr
  • § 69 SGB V – Anwendungsbereich
  • § 197 TKG – Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

Rechtsprechung zu § 19 GWB

641 Entscheidungen zitieren § 19 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 23.06.2020 – KVR 69/19 – Facebook · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten (Verhaltenskausalität) voraus. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem Marktergebnis (Ergebniskausalität) kann genügen, wenn aufgrund der besonderen …
  • BGH, Urt. v. 24.01.2017 – KZR 47/14 – VBL-Gegenwert II · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter setzt die Annahme, die Angebotsumstellungsflexibilität potentieller Wettbewerber beschränke durch die Marktmacht eröffnete Verhaltensspielräume, die Feststellung konkreter Anhaltspunkte voraus. 2. Unangemessene Geschäftsbedingungen, die die Beendigung einer …
  • BGH, Urt. v. 06.11.2013 – KZR 58/11 – VBL-Gegenwert · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012, IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93). 2. Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch marktbeherrschende …
  • BGH, Beschl. v. 15.05.2012 – KVR 51/11 – Wasserpreise Calw · Kartellsenat

    Leitsatz: Ein Preishöhenmissbrauch im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB kann nicht nur aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung festgestellt, sondern auch dadurch ermittelt werden, dass die Preisbildungsfaktoren daraufhin überprüft werden, ob und inwieweit sie darauf schließen lassen, dass ein wirksamem Wettbewerb ausgesetztes Unternehmen zur bestmöglichen Ausnutzung seines Preissetzungsspielraums …
  • BGH, Beschl. v. 11.11.2008 – KVR 60/07 · Kartellsenat

    Leitsatz: E.ON/Stadtwerke Eschwege GWB § 19 Abs. 2, § 36 Abs. 1 a) Für die Marktabgrenzung auf den Strommärkten kommt es darauf an, welche Strommengen "körperlich" angeboten werden. Deshalb besteht ein Erstabsatzmarkt für Strom, auf dem allein die stromerzeugenden und -importierenden Unternehmen als Anbieter auftreten. Bloße Stromgroßhändler gehören nicht zu den Anbietern auf diesem Markt. b) Räumlich ist …
  • BGH, Urt. v. 13.06.2007 – VIII ZR 36/06 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Einseitige Tariferhöhungen eines Gasversorgers gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV unterliegen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. b) Die gerichtliche Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB wird durch den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 19 Abs. 4 Nr. 4, § 33 GWB nicht verdrängt. c) Die auf einer vorgelagerten Lieferstufe praktizierte Bindung des …

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