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Zitierfest

GWB · Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 156 GWB – Vergabekammern

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2026.

(1) Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vergabe von Konzessionen nehmen die Vergabekammern des Bundes für die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen, die Vergabekammern der Länder für die diesen zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen wahr.

(2) Rechte aus § 97 Absatz 6 sowie sonstige Ansprüche gegen Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden.

(3) Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Befugnisse der Kartellbehörden zur Verfolgung von Verstößen insbesondere gegen die §§ 19 und 20 bleiben unberührt.

Rechtsprechung zu § 156 GWB

68 Entscheidungen zitieren § 156 GWB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 30.03.2022 – 7 Verg 2/22 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1a. Für eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens nach § 13 Abs. 1 RettDG LSA zur Erteilung einer Genehmigung zur Leistungserbringung im bodengebundenen Rettungsdienst ist der Rechtsweg zu den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen nach §§ 155, 156 GWB nicht eröffnet, wenn für die konkrete Ausschreibung die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB eingreift.(Rn.43) 1b. Für …
  • BayVGH, Beschl. v. 05.10.2021 – 23 ZB 21.2024 · Vergabesenat

    Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des förmlichen Vergaberechts

  • BayVGH, Beschl. v. 05.10.2021 – 23 ZB 21.2036 · 23. Senat

    Vergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des förmlichen Vergaberechts

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.07.2021 – 6 A 10376/21 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Als unterversorgt im Sinne der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung – NGA-RR – gelten Gebiete (Zielgebiete), in denen aktuell keine NGA-Versorgung besteht und in den nächsten drei Jahren keine NGA-Netze entstehen werden (weiße NGA-Flecken).(Rn.71) 2. In diese Betrachtung ist …
  • VG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2023 – 7 K 3487/23 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Sonderzuweisung nach § 156 Abs. 2 GWB gilt nur für Aufträge, welche die Schwellenwerte aus Art. 4 der Richtlinie 2014/24/EU (juris: EURL 24/2014) in der jeweils geltenden Fassung erreichen oder übersteigen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.(Rn.4) 2. Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn – wie hier – eine ausdrückliche gesetzliche …
  • BayVGH, Beschl. v. 05.10.2021 – 23 ZB 21.2027 · 23. Senat

    Unzulässige Klage vor VG – Überprüfung der Rüge einer unzulässigen Direktvergabe von Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen im Vergaberechtsverfahren

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